Der Gläubiger eines Mitgliedes einer Erbengemeinschaft kann vor dem eigentlichen Vollzug der Erbauseinandersetzung nur die Forderung auf Auseinandersetzung pfänden. Unzulässig ist nach dem Beschluss des OLG München vom 09. September 2015 – 34 Wx 260/15 – jedoch die Zwangsvollstreckung in einen konkreten Nachlassgegenstand – selbst wenn dieser zukünftig nach einem Erbauseinandersetzungsvertrag dem Schuldner übertragen werden soll.

In diesem Fall hatte der Gläubiger eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft einen gerichtlichen Titel von ca. 20.000,- € erwirkt. Nach dem Erbauseinandersetzungsvertrag sollte der Schuldner eine Eigentumswohnung der Erblasserin erhalten. Im Grundbuch war jedoch noch die Erblasserin eingetragen, gleichwohl beantragte der Gläubiger die Eintragung einer Zwangshypothek. Dies wurde vom Grundbuchamt unter Verweis auf den in § 39 GBO normierten Voreintragungsgrundsatz abgelehnt.

 

Die sich dagegen richtende Beschwerde des Gläubigers wurde nach der zitierten Entscheidung zurückgewiesen.

 

Vor der Auseinandersetzung sei der Schuldner noch nicht Eigentümer der Eigentumswohnung. Als Mitglied der noch ungeteilten Erbengemeinschaft seien seine Rechte durch die Rechte der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft beschränkt. Eine Erbengemeinschaft ist nämlich keine Miteigentümergemeinschaft, sondern eine Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass die Rechte eines jeden Mitgliedes einer Erbengemeinschaft durch die Rechte der übrigen Miterben beschränkt ist.

 

Jedes Mitglied habe einen Anspruch auf Erbauseinandersetzung. Dieser Anspruch ist nach § 859 ZPO pfändbar. Vor der eigentlichen Auseinandersetzung könne jedoch nicht in einen bestimmten Nachlassgegenstand vollstreckt werden, da dieser auch noch durch die Rechte der übrigen Miterben beschränkt ist.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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