Mit Beschluss vom 17. Juli 2015 – 34 Wx 179/15 – hat das OLG München über die Frage geurteilt, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers im Rahmen einer Erbauseinandersetzung notwendig ist.

Diesem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Laut Erbschein wurde eine Erblasserin von einer aus 3 Personen bestehenden Erbengemeinschaft beerbt. Danach wurde die Beteiligte zu 1. zu einem Anteil von ¾ und die Beteiligten zu 2. und 3. zu jeweils 1/8 Miterben am Nachlass der Erblasserin. Die Beteiligte zu 3. stand jedoch unter gesetzlicher Betreuung des Beteiligten zu3.. Wesentlicher Nachlassgegenstand war ein ½ Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1. und 2. setzen die Erbengemeinschaft dergestalt auseinander, dass die Beteiligten zu 2. und 3. aus der Erbengemeinschaft gegen Zahlung einer Abfindungssumme ausschieden und die Beteiligte zu 1. das Alleineigentum an dem ½ Miteigentumsanteil erhalten sollte.

 

Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung der Eigentumsänderung mit Hinweis darauf, dass der Beteiligte zu 2., die Beteiligte zu 3. nicht hätte vertreten dürfen. Da der Beteiligte zu 2. selbst Miterbe geworden sei, sei ihm eine Vertretung der Beteiligten zu 3. untersagt, da die Erbengemeinschaft untereinander Willenserklärungen austausche und das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft gegen Zahlung einer Abfindung für die Beteiligte zu 3. nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil darstellen würde.

 

Die dagegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten hatte nach dem oben zitierten Beschluss keinen Erfolg.

 

Da der Betreuer der Beteiligten zu 3. als Beteiligter zu 2. selbst in die Erbauseinandersetzung involviert ist, liegt bei der Abgabe und der Annahme der Willenserklärungen in Bezug auf die Erbauseinandersetzung ein Insichgeschäft nach § 181 BGB vor. Ein solches wäre nur dann ohne vormundschaftliche Genehmigung möglich, wenn das Geschäft dem Betreuten – hier der Beteiligten zu 3. – lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen würde. Da durch das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft die Beteiligte zu 3. alle Rechte an dem Nachlass der Erblasserin verlieren würde, liegt ein ausnahmslos vorteilhaftes Geschäft nicht vor.

 

Wäre im entschiedenen Fall jedoch nicht nur ein Nachlassgegenstand, sondern der gesamte Nachlass gegen Zahlung einer Abfindung auseinadergesetzt worden, hätte es nach einer bereits durch das Reichsgericht begründeten Rechtsprechung keiner vormundschaftlichen Genehmigung bedurft.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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