Durch ein gemeinschaftliches Testament können Ehegatten ihren gemeinsamen letzten Willen verfügen. Der Vorteil eines gemeinschaftlichen Testamentes ist der Schutz des zuerst Sterbenden. Sogenannte wechselbezügliche Verfügungen werden mit dem Tod des zuerst Sterbenden bindend und können vom Überlebenden nicht mehr einseitig zulasten des oder der bedachten Schlusserben abgeändert werden.

Auch bereits zu Lebzeiten entfaltet ein gemeinschaftliches Testament eine gewisse Bindungswirkung. Soweit ein Ehegatte zu Lebzeiten nicht mehr an dieses Testament gebunden sein möchte, muss er einen Widerruf des gemeinschaftlichen Testamentes notariell beurkunden und diesen dem anderen Ehegatten nachweisbar zustellen lassen.

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, wäre ein solcher Widerruf nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 06.06.2013 – Az. 15 W 746/13 – grundsätzlich auch gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehegatten möglich.  Der notarielle Widerruf müsste bei Geschäftsunfähigkeit lediglich dem dann zur Vermögenssorge bestellten Betreuer zugestellt werden.

Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 7. März 2012 – Az. 15 U 105/11 – hat sich hingegen mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Widerrufs ausreichend ist.

In dem zum Streit stehenden Fall hatten sich Ehegatten wechselseitig als Alleinerben bedacht. Ein Ehegatte hatte dann mit einem zweiten notariellen Testament das alte gemeinschaftliche Testament widerrufen und seinen letzten Willen neu testiert. Dem anderen Ehegatten wurde zuerst nur eine beglaubigte Abschrift des im neuen Testament enthaltenen Widerrufs zugestellt. Vor Zustellung einer Ausfertigung verstarb der Ehegatte, der nicht neu testierte.

Nach dem soeben zitierten Urteil ist es für einen wirksamen Widerruf jedoch erforderlich, dass dem anderen Ehegatten das Original oder zumindest eine Ausfertigung der notariellen Widerrufserklärung zugestellt wird. Der Zugang einer beglaubigten Abschrift des Widerrufs sei nicht ausreichend. In seiner Begründung verweist das OLG Karlsruhe auf die strengen Formvorschriften des Erbrechts, die vollständig und somit nicht analogiefähig sind.

Daher wurde das ursprünglich von den Ehegatten errichtete Testament nicht wirksam widerrufen, das zweite, nachträglich errichtete Testament des zwischenzeitlich überlebenden Ehegatten konnte daher keinerlei Wirkung entfalten.

Diese Entscheidung zeigt, dass die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes bei sich später ändernden Wünschen durchaus nachteilig sein kann. Soweit eine Änderung des im gemeinschaftlichen Testament testierten Willens gewünscht ist, muss der Testierende unbedingt dafür Sorge tragen, dass dem anderen Ehegatten die Urschrift oder zumindest eine Ausfertigung der Widerrufserklärung zugeht.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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