Ein gemeinschaftliches Testament, welches in Form des Berliner Testamentes in der Bundesrepublik Deutschland nur von Eheleuten errichtet werden kann, ist nach dem Versterben eines Ehepartners grundsätzlich nicht mehr abänderbar. Zu Lebzeiten beider Ehegatten ist ein Widerruf des gemeinschaftlichen Testamentes in notarieller Form eigentlich problemlos möglich. Diese Erklärung muss nur dem anderen Ehepartner nachweislich zugehen.

Mit Beschluss vom 06.06.2013 – Az. 15 W 764/13 – hat das OLG Nürnberg die bisher ungeklärte Frage obergerichtlich entschieden, ob ein solcher lebzeitiger Widerruf auch noch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Erklärungsempängers – des Ehegatten, der das Testament nicht widerruft, möglich ist. Nach dieser Entscheidung ist ein Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes grundsätzlich auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten zulässig. Voraussetzung ist lediglich, dass ein für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge zuständiger Ersatzbetreuer bestellt wird, dem der notariellen Widerruf des gemeinschaftlichen Testamentes zugehen muss.

Durch diese Entscheidung wurde Rechtssicherheit zugunsten des geschäftsfähigen Ehepartners geschaffen. Der noch geschäftsfähige Ehepartner hat oftmals keinerlei Interesse mehr daran, dass gerade sein eventuell überlebender, jedoch testierunfähiger Ehegatte Erbe wird. Da nämlich sehr häufig mit einer Geschäftsunfähigkeit eine kostenintensive Pflegebedürftigkeit einhergeht, würde das gemeinsam erarbeitete Vermögen ohne Testamentswiderruf durch Pflegekosten aufgezehrt.

In den Fällen des Eintritss einer Geschäftsunfähigkeit des einen Ehegatten ist dann meistens eine direkte Begünstigung der gemeinsamen Kinder angestrebt und in der Regel auch interessengerecht. Dies kann der noch geschäftsfähige Ehepartner nunmehr dadurch erreichen, dass er in einem ersten Schritt das gemeinschaftliche Testament in notarieller Form widerruft und diesen Widerruf dem Ergänzungsbetreuer zustellt. Mit Zustellung des Widerrufs hat der testierfähige Ehegatte seine Testierfreiheit wiedererlangt und kann zugunsten seiner Kinder verfügen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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