Insbesondere in Lebensversicherungen kann der Versicherte eine dritte Person als Bezugsberechtigten bestimmen. Dieser Bezugsberechtigte muss jedoch nicht auch zwangsläufig dem Kreis der Erben angehören. Im Erbfall stellt sich daher immer wieder die Frage, wem die Rechte aus einer entsprechenden Versicherung tatsächlich zustehen. 

Mit dieser Frage haben sich immer wieder die bundesdeutschen Gerichte beschäftigt. Zuletzt hatte das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH mit Urteil vom 21. Mai 2008 – Az. IV ZR 238/06 – entschieden, dass dem Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung die Lebensversicherungssumme nur dann zusteht, wenn auch ein wirksamer Rechtsgrund für die Zuwendung der Versicherungssumme besteht. Da in den allermeisten Fällen die Zuwendung aufgrund einer Schenkung erfolgt, müsste die Schenkung gegenüber dem Bezugsberechtigten wirksam vollzogen sein. 

Ein formwirksames Schenkungsversprechen setzt eine notarielle Beurkundung voraus. In den allermeisten Fällen dürfte die notarielle Form jedoch nicht beachtet worden sein. Ein solcher Formmangel wäre jedoch dann geheilt, wenn die Schenkung tatsächlich vollzogen wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass nahezu jede getätigte Schenkung nicht notariell protokolliert wird, sondern erst mit deren Vollzug formwirksam vollzogen ist.

Die Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung kann allerdings jederzeit widerrufen werden. Dieses Widerrufsrecht geht nach dem Versterben der versicherten Person auf dessen Erben über.

Soweit die in einem Versicherungsvertrag bestimmten bezugsberechtigten Personen Nichterben werden, kommt es tatsächlich zu einem Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten.

Für eine formwirksame Schenkung ist es daher für die bezugsberechtigte Person unbedingt erforderlich, dass sich diese umgehend nach dem Sterbefall an die Versicherungsgesellschaft wendet und zur Aufzahlung der Versicherungssumme auffordert. In dieser Aufforderung liegt die Annahme des in der Bezugsberechtigung enthaltenen Schenkungsangebots des Versicherten.

Soweit jedoch vor einer Annahme des Schenkungsangebotes bei der Versicherungsgesellschaft ein Widerruf der Bezugsberechtigung eingeht, wurde die in der Bezugsberechtigung liegende Schenkung nicht formwirksam vollzogen und die Versicherungssumme fällt in den Nachlass.

In der Praxis ist es daher entscheidend, wer sich zuerst an die Versicherungsgesellschaft wendet, es kommt zu einem Wettlauf zwischen Bezugsberechtigten und Erben. Soweit ein Erblasser die Begünstigung der bezugsberechtigten Person unbedingt wünscht, sollte er diese zu Lebzeiten umfassend informieren, die Versicherungsdaten mitteilen, damit die bezugsberechtigte Person nach dem Sterbefall umgehend die Annahme des Schenkungsangebotes erklären kann. Die Erben hingegen sollten unmittelbar nach dem Erbfall die persönlichen Unterlagen des Erblassers überprüfen, um in Erfahrung zu bringen, ob Bezugsberechtigungen verfügt wurden. Dann sollte umgehend die Bezugsberechtigung widerrufen werden.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

 

 

Markiert in:                                                    

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>