Das BAG hat mit Urteil vom 13. November 2013 – Az. 10 AZR 848/12 – entschieden, dass bei einer Sonderzahlung genau differenziert werden muss, ob es sich um eine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung handelt oder ob der Arbeitgeber ausschließlich die Betriebstreue seines Arbeitnehmers belohnen will. Soweit eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung auch vom Arbeitnehmer getätigte Arbeitsleistung vergüten soll, kann deren Auszahlung nicht vom ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall erhielten die Arbeitnehmer jährlich mit dem Novembergehalt eine zuletzt als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Vor dieser Zahlung erließ der Arbeitgeber eine Richtlinie, nach der die Auszahlung erfolgen sollte. Vor der hier streitgegenständlichen Auszahlung erklärte der Arbeitgeber dann noch, dass die Arbeitnehmer für jeden gearbeiteten Kalendermonat 1/12 des Bruttomonatsgehalts als Sonderzahlung erhalten sollten. Dieser Anspruch wurde allerdings davon abhängig gemacht, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer am 01.12 des Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befanden. Ein Arbeitnehmer, der zum 30. September des entsprechenden Jahres ausschied, beanspruchte vom Arbeitgeber 9/12 dieser Sonderzahlung.

Das BAG hat diesen Anspruch für begründet erachtet und in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass diese Sonderzahlung, auch wenn sie als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnet ist, zumindest zum Teil Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung darstellt. Es widerspricht dem Grundgedanken vergütungspflichtiger Arbeit, dass ein bereits verdienter Vergütungsanspruch dem Arbeitnehmer wieder entzogen werden kann. Es ist dabei für den Arbeitnehmer unschädlich, dass diese Leistung als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnet wird. Tatsächlich soll diese Sonderzahlung nämlich nicht nur zukünftige und vergangene Betriebstreue belohnen, sondern stellt vielmehr eine Vergütung für jeden vom Arbeitnehmer gearbeiteten Monat dar. Immer dann, wenn Arbeitsleistung vergütet wird, sind Stichtagsregelungen, die den ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem gewissen Zeitpunkt vorsehen, unzulässig.

Arbeitgeber sollten bei Zuwendung einer Sonderzahlung daher sehr genau darauf achten, dass sie mit dieser Sonderzahlung ausschließlich Betriebstreue belohnen. Arbeitnehmer hingegen sollten vertraglich noch einmal genau überprüfen, was mit einer zugesagten Sonderzahlung überhaupt vergütet werden soll.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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