Das BAG hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – eine viel beachtete Entscheidung über die Frage getroffen, ob arbeitsvertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld auf den Anspruch auf Mindestlohn angerechnet werden kann.

In diesem Fall wurde ein Arbeitnehmer auf Basis eines Arbeitsvertrages beschäftigt. Dieser Arbeitsvertrag sah ein Bruttogehalt vor, welches unter dem gesetzlichen Mindestlohn lag. Allerdings bestimmte der Arbeitsvertrag neben besonderen Lohnzuschlägen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Nach einer Betriebsvereinbarung zahlte der Arbeitgeber das anteilige Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich neben dem vertraglich vereinbarten Bruttogehalt aus. Mit diesem Anteil wurde der gesetzliche Mindestlohn erreicht.

 

Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass das Monatsgehalt und auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € geleistet werden müsste. Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, hatte auch die Revision vor dem BAG keinen Erfolg.

 

In seiner Begründung führt das höchste deutsche Arbeitsgericht aus, dass der gesetzliche Mindestlohn als eigenständige Anspruchsgrundlage neben dem bisherigen vertraglichen Anspruch tritt, diesen aber nicht verändert. Soweit der Arbeitgeber als Gegenleistung für tatsächlich geleistete Arbeit Entgeltzahlungen leistet und diese endgültig beim Arbeitnehmer verbleiben, müssen diese Zahlungen bei der Bemessung des Mindestlohns berücksichtigt werden. Da sich das Urlaubs- und Weihnachtsgeld am tatsächlichen Monatsgehalt orientieren, stellen diese Zahlungen eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit dar und verbleiben aufgrund der vertraglichen Anspruchsgrundlage endgültig beim Arbeitnehmer. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Arbeitgeber Zahlungen aufgrund einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung wie z.B. dem in § 6 Abs. 5 ArbZG geregelt Nachtzuschlag leistet.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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