Im Wege vorweggenommener Erbfolge erhalten Kinder bereits zu Lebzeiten potentieller Erblasser sehr häufig Grundstücke und andere Vermögenswerte. In dem zur Schenkung eines Grundstückes notwendigen notariellen Vertrag sind in den meisten Fällen Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge enthalten. So heißt es beispielsweise „die Übertragung erfolgt im Wege vorweggenommener Erbfolge“, „der beschenkte Übernehme hat sich die Zuwendung auf seinen Pflichtteil oder Erbteil anrechnen zu lassen“, etc.

Besondere Vorsicht ist jedoch bei einer Formulierung geboten, mit der der übernehmende Beschenkte erklärt, dass er mit der Übertragung oder der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages für immer von Todes wegen abgefunden sei.

Der Beschluss des OLG Hamm vom 22. Juli 2014 – Az. I-15 W 92/14 – hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem lebzeitigen Übergabevertrag auch ein Erbverzicht enthalten sein kann.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall waren aus einer Ehe zwei Kinder, ein Sohn und eine Tochter, hervorgegangen. Der Ehemann verstarb im Jahr 1991 ohne ein Testament errichtet zu haben. Es trat gesetzliche Erbfolge ein, nach der der Ehemann von seiner Ehefrau zu 1/2 und von seinem Sohn und seiner Tochter zu jeweils 1/4 beerbt wurde.

Wesentlicher Nachlassgegenstand war ein Hausgrundstück, welches ehedem im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stand.

Ein dreiviertel Jahr nach dem Versterben des Ehemannes schlossen die gesetzlichen Erben einen Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag. Danach wurde der 1/2-Miteigentumsanteil des verstorbenen Ehemannes von den gesetzlichen Erben auf den Sohn übertragen. Die Ehefrau verpflichtete sich in diesem Vertrag darüber hinaus, ihren eigenen 1/2-Miteigtentumsanteil zukünftig auf ihren Sohn zu übertragen, wenn ihr von ihrem Sohn ein Wohnrecht eingeräumt wird.

Weiterhin verpflichtete sich der Sohn gegenüber seiner Schwester zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 100.000,- DM. Die Schwester erklärte in dem Vertrag, dass sie

                                mit Empfang dieses Betrages unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden sei.

Mit Übertragung des Eigentumsanteils zahlte der Sohn seiner Schwester 100.000,- DM.

Im Jahr 2013 verstarb die hinterbliebene Ehefrau, ebenfalls ohne eine testamentarische Verfügung zu hinterlassen. Der Sohn beantragte vor dem zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines ihn legitimierenden Alleinerbscheins. Die Schwester trat dem entgegen und begehrte ein Erbrecht, welches sie und ihren Bruder zu jeweils 1/2 ausweisen sollte. Der Sohn vertrat die Auffassung, dass in dem Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag aus dem Jahr 1991 ein wirksamer Erbverzicht der Schwester enthalten sei. Die Schwester vertrat die Auffassung, dass sich die Abfindungserklärung ausschließlich auf den Nachlass des im Jahr 1991 verstorbenen Vaters bezogen hätte.

Das Nachlassgericht hatte noch die Erteilung des Erbscheins zugunsten des Sohnes verweigert, da es angeblich an einem wirksamen Erbverzicht der Schwester mit der Erblasserin fehlen würde. Die von dem Sohn dagegen eingelegte Beschwerde hatte nach dem oben zitierten Beschluss Erfolg, sein Alleinerbrecht wurde festgestellt.

Danach hat die Schwester mit der in dem Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag enthaltenen Regelung wirksam auf jegliches Erbrecht – auch am Nachlass der im Jahr 2013 nachverstorbenen Mutter, der Erblasserin, – verzichtet.

In seiner Begründung führt der zitierte Beschluss aus, dass es für einen wirksamen Erbverzicht nicht erforderlich sei, eine Regelung explizit als Erbverzicht zu bezeichnen. So könne eine Auslegung der vertraglichen Vereinbarung ergeben, dass eine verzichtende Person umfassend und vollumfänglich auf ihr Erbrecht verzichten wollte.

Eine Beschränkung des Verzichtes auf das Vermögen des im Jahr 1991 verstorbenen Vaters konnte das OLG Hamm nicht erkennen. So wurden in dem seinerzeitigen Vertrag Formulierungen wie „elterliches Vermögen“ verwendet. Dies spricht nach der zitierten Entscheidung jedoch gerade nicht dafür, dass sich die Erklärung ausschließlich auf eine Regelung des väterlichen Nachlasses beschränken sollte.

Auch die begriffliche Verwendung „unter Lebenden und von Todes wegen“ sowie „ein für alle Mal abgefunden“ sprechen dafür, dass mit dieser Regelung sowohl das Erbrecht nach dem Vater als auch nach der Mutter geregelt werden sollte. Die Rechtswirkung dieser Erklärung sei auch für einen rechtlichen Laien wie der Schwester deutlich erkennbar gewesen.

Weiterhin spricht für die vom OLG Hamm vorgenommene Auslegung der Umstand, dass sich die Erblasserin in dem Vertrag auch noch verpflichtete, ihren 1/2-Miteigentumsanteil auf ihren Sohn zu übertragen. Durch diese Regelung wurde erkennbar, dass der Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag gerade nicht ausschließlich die Verteilung des väterlichen Vermögens regeln sollte, sondern daneben auch Regelungen über die Verteilung des mütterlichen Vermögens enthielt.

Letztendlich wurde das Auslegungsergebnis mit den Vermögensverhältnissen der Eltern begründet. Der väterliche Nachlass hatte einen Wert von 220.000,- DM, der 1/4-Erbanteil der Schwester hätte daher nur 55.000,- DM betragen. Tatsächlich hat sie jedoch 100.000,- DM erhalten, was den Schluss nahelegt, dass mit dieser Regelung auch noch das Vermögen der Mutter erfasst sein sollte.

Es ist daher aus fachanwaltlicher Sicht bei einer vorweggenommenen Erbfolge genau zu überprüfen, welche Rechtswirkungen mit einer lebzeitigen Übertragung bezweckt werden sollen. Da bei unklaren Formulierungen immer die Möglichkeit eines umfassenden Erbverzichts besteht, sollte im Rahmen der notariellen Protokollierung unbedingt darauf hingewiesen werden, dass mit entsprechenden Erklärungen kein oder eben ein umfassender Erbverzicht verbunden ist.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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