Einige Arbeitgeber sichern die Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer durch eine Betriebsrente. Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu überprüfen und über eine Erhöhung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG sind bei dieser Entscheidung sowohl die Interessen des Arbeitnehmers, des Versorgungsempfängers, als auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Jeder Versorgungsempfänger hat das Recht, diese Anpassungsentscheidung überprüfen zu lassen. Dazu ist es jedoch unbedingt erforderlich, dass der ehemalige Arbeitnehmer innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Anpassungsentscheidung schriftlich beim Arbeitgeber widerspricht. Dieser Widerspruch des Versorgungsempfängers muss dem Arbeitgeber zumindest vor dem nächsten Anpassungsstichtag zugehen.

Das Bundesarbeitsgerichts hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2014 – 3 AZR 690/12 – mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob bei einer direkten Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Klage die Rügefrist des § 16 BetrAVG gewahrt wurde.

Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Versorgungsempfänger wurde seit 1993 eine Betriebsrente gewährt.

Der beklagte Arbeitgeber passte die Betriebsrente des Arbeitnehmers zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 an. Diese Anpassungsentscheidung wurde vom Versorgungsempfänger nicht akzeptiert. Er widersprach jedoch nicht schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber, sondern legte am 27.06.2011 Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht ein und begehrte eine Anpassung auf ein höheres Rentenniveau. Diese Klage wurde dem beklagten Arbeitgeber am 6. Juli 2011, also über drei Jahre nach Ablauf des letzten Anpassungsstichtages – 1. Juli 2008 – zugestellt.

Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 4. April 2012 – Az. 23 Sa 2228/11 – dem Anspruch auf Anpassung stattgegeben hatten, hatte die hiergegen eingelegte Revision des Arbeitgebers vor dem BAG Erfolg.

Das zitierte Urteil wies den Anspruch des Versorgungsempfängers aus formalen Gründen ab. Danach ergibt eine Auslegung des § 19 BetrAVG, dass die Rüge des Versorgungsempfängers dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des Tages zugegangen sein muss, der dem nächsten Anpassungsstichtag vorangeht. Aufgrund der letzten Anpassung zum 1. Juli 2008, wäre dies der 30.06.2011 gewesen. An der Verletzung der Rügepflicht ändert auch der Umstand nichts, dass die Klage fristgerecht eingereicht und alsbald zugestellt wurde. Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen müsse, ob und wenn ja, in wie vielen Fällen die vorhergehende Betriebsrentenanpassung gerügt wurde. Diese Kenntnis des Arbeitgebers sei für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage am Tag des neuen Anpassungsstichtages erforderlich.

Wegen dieser Formalie wurde der Anspruch des ehemaligen Arbeitnehmers auf Betriebsrentenanpassung abgelehnt. Hätte der Arbeitnehmer nicht sofort geklagt, sondern hätte er seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Korrektur der zurückliegenden Betriebsrentenanpassung aufgefordert, wären die nach BetrAVG maßgeblichen Fristen gewahrt worden. Diese Entscheidung zeigt, dass man grundsätzlich gehalten ist, seine Ansprüche rechtzeitig und vor Ablauf der relevanten Fristen geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hätte eine außergerichtliche Inanspruchnahme den Anspruch des ehemaligen Arbeitnehmers gewahrt.

Dieses Urteil verdeutlicht aber auch, dass es oftmals sehr viel sinnvoller ist, eine außergerichtliche Lösung zu erzielen, als gleich vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Dies gilt insbesondere bei bestehenden Arbeitsverhältnissen, da andernfalls das Arbeitsverhältnis vollkommen unnötig belastet wird.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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