In einem gemeinschaftlichen Testament – meistens in Form eines Berliner Testamentes – setzen sich Eheleute oftmals für den 1. Erbfall als Alleinerben ein. Für den 2. Erbfall werden in aller Regel die ehegemeinsamen Kinder bedacht. Da die wechselseitige Alleinerbeinsetzung der Eheleute gleichzeitig auch eine Enterbung der Kinder darstellt, wird der überlebende Ehegatte meistens durch Verfügung einer Pflichtteilsstrafklausel geschützt.

Die Kinder des Erblassers sind gesetzliche Erben 1. Ordnung. Soweit diese im Erbfall testamentarisch nicht bedacht werden, entsteht ein Pflichtteilsrecht am Nachlass des Elternteils. Die Entstehung des Pflichtteilsrechts wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kinder im 2. Erbfall Schlusserben am Nachlass des zuletzt sterbenden Elternteils werden.

Zur Verhinderung einer Inanspruchnahme des überlebenden Ehegatten wird daher häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel verfügt. Sinngemäß besagt eine solche Klausel, dass ein Kind, welches im 1. Erbfall sein Pflichtteil geltend macht, im 2. Erbfall ebenfalls nur seinen Pflichtteil erhalten soll.

 

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 3 W 138/13 – entschieden, dass eine Pflichtteilsstrafklausel dann nicht verwirkt ist, wenn ein Kind seine Pflichtteilsansprüche ohne Kenntnis der verfügten Pflichtteilsstrafklausel geltend macht, und von der weiteren Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs nach Kenntniserlangung der Pflichtteilsstrafklausel Abstand nimmt.

 

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatten Eheleute im Februar 2003 ein gemeinschaftliches Testament in Form eines Berliner Testamentes errichtet. Sie hatten sich wechselseitig als Alleinerben bedacht, ein Schlusserbrecht zu Gunsten der beiden ehegemeinsamen Kinder verfügt und gleichzeitig eine Pflichtteilsstrafklausel normiert.

 

Die Mutter verstarb im Juli 2003. Das gemeinschaftliche Testament wurde am 12. Dezember 2003 eröffnet und an die Kinder am 16. Dezember 2003 versandt. Der genaue Zeitpunkt des Zugangs des Testamentes konnte nicht mehr festgestellt werden.

Bereits im November 2003 – also vor der Testamentseröffnung – wurde der überlebende Vater von seiner Tochter zur Auskunftserteilung und Wertermittlung zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs aufgefordert. Am 1. Dezember 2003 erteilte der überlebende Vater Auskunft. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 wurde von der Tochter die Bewertung einer Reihe von Gegenständen beanstandet. Der Vater nahm im Januar 2004 hierauf detailliert Stellung. Der Zahlungsanspruch wurde dann jedoch nicht mehr weiterverfolgt.

 

Im Jahr 2010 errichtete der überlebende Vater ein weiteres Testament und bestimmte seinen Sohn zu seinem alleinigen Erben.

 

Das Nachlassgericht hatte auf den Erbscheinsantrag des Sohnes hin ein Alleinerbrecht am Nachlass des dann im Jahr 2013 verstorbenen Vaters attestiert. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Tochter hatte nach dem oben zitierten Beschluss Erfolg.

 

In seiner Begründung wird ausgeführt, dass die Verwirkung eine Pflichtteilsstrafklausel neben einer objektiven Geltendmachung auch eine subjektive Kenntnis der Pflichtteilsstrafklausel erfordert.

Da die Tochter vor Eröffnung des Testamentes ihre Auskunftsansprüche zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs geltend machte und diese unstreitig auch nicht anderweitig über die Pflichtteilsstrafklausel informiert war, war das zur Verwirkung erforderliche subjektive Tatbestandsmerkmal nicht verwirklicht. Erforderlich wäre es gewesen, dass die Tochter ihren Pflichtteil gerade in Kenntnis der sie beeinträchtigenden Pflichtteilsstrafklausel geltend gemacht hatte.

 

Dass die Tochter die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirken wollte, ergibt sich indiziell auch noch aus dem Umstand, dass nach Kenntniserlangung von einer weiteren Geltendmachung des Pflichtteils abgesehen wurde. Es wurde daher ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, der den Sohn und die Tochter zu jeweils ½ als Miterben am Nachlass des zuletzt sterbenden Vaters auswies. Eine nochmalige letztwillige Verfügung war aufgrund der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testament unmöglich.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>