Eltern sind grundsätzlich nicht berechtigt, Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke zu verwenden. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 28. Mai 2015 – 5 UF 53/15 – entschieden.

In diesem Fall hatten die Großeltern eines 7-jährigen Kindes zu dessen Geburt im Jahr 2008 ein Sparbuch angelegt und 1.000,- € eingezahlt. Das Sparbuch händigten sie ihrem Sohn, dem Kindesvater aus. Im selben Jahr erfolgte eine Einzahlung des Kindesvaters von weiteren 1.350,- €, die als Verwendungszweck „Geburts- und Taufgeld“ ausweist. Die Eltern des Kindes trennten sich im Jahr 2011. Im Zuge der Trennung nahm die Kindesmutter das auf den Namen ihres Sohnes angelegte Sparbuch an sich. Im Jahr 2012 wurde das alleinige Sorgerecht auf den Kindesvater übertragen.

Danach stellte der Kindesvater fest, dass die Kindesmutter unmittelbar nach der Trennung den sich auf dem Sparbuch befindlichen Gesamtbetrag von über 2.350,- € abgehoben hatte. Die Kindesmutter gab an, dem gemeinsamen Sohn ein Kinderbett nebst Lattenrost, eine hochwertige Matratze, einen Kleiderschrank, einen Kinderschreibtisch, Ober- und Unterbekleidung, Schuhe sowie eine Grundausstattung an Spielzeug gekauft hätte. Darüber hinaus hätte sie die Gelder für die Anschaffung einer Waschmaschine und eines Trockners verwendet.

 

Der Kindesvater verlangte nunmehr in Ausübung des ihm zustehenden alleinigen Sorgerechtes die Rückzahlung des gesamten von der Kindesmutter verwendeten Sparguthabens. Nach der soeben zitierten Entscheidung ist die Kindesmutter verpflichtet, die sich ehedem auf dem Sparbuch befindlichen Beträge an den Sohn zurück zu zahlen.

 

Zwar ergebe sich allein aus dem Umstand, dass das Sparbuch auf den Namen des Sohnes angelegt waren, nicht zwangsläufig dessen Forderungsinhaberschaft. Entscheidend ist der erkennbare Wille der das Konto errichtenden Großeltern. Da diese das Sparbuch dem Kindesvater übergeben hatten, sei jedoch davon auszugehen, dass der Forderungsinhaber dieses Guthabens das minderjährige Kind sein sollte. Auch die Einzahlung mit dem Vermerk „Geburts- und Taufgeld“ spricht dafür, dass die Gelder dem minderjährigen Kind anlässlich seiner Geburt und seiner Taufe von Dritten geschenkt worden sind.

 

Die Ausstattung des Kindes hingegen mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten. Es kommt daher nicht darauf an, ob die von der Kindesmutter abgehobenen Gelder auch tatsächlich, so wie von der Kindesmutter behauptet, für eine Ausstattung des minderjährigen Kindes verwendet wurden, da eine solche Ausstattung von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu gewährleisten ist. Eine Beteiligung des Kindesvermögens an den Kosten der Anschaffung von Haushaltsgegenständen wie Waschmaschinen oder Wäschetrockner ist gesetzlich ebenfalls nicht vorgesehen.

 

Die Kindesmutter war daher verpflichtet, den gesamten Betrag an ihren minderjährigen Sohn zurückzuzahlen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

2 thoughts on “Verwendung von Sparguthaben der Kinder führt zu Schadensersatzpflicht der Eltern

  • 13. Dezember 2015 bei 13:26
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    Gut zu wissen…habe für meine Tochter eine Ausbildungs-Lebensversicherung abgeschlossen. Leider hatte ich den Vertrag auf meine Exfrau laufen lassen, um für Ihren Todesfall der Tochter wenigstens einen kleinen Nachlass zu sichern. Hier wäre es sehr interessant, ob dieses ersparte Geld ebenfalls meiner Tochter zusteht, nachdem meine Exfrau sich das Geld hat ausbezahlen lassen.

    Antwort
    • 13. Dezember 2015 bei 14:50
      Permalink

      Sehr geehrter Herr Spruth,

      nach der zitierten Rechtsprechung müsste die Versicherungsleistung eigentlich Ihren Töchtern zustehen. Sie sollten den Versicherungsvertrag mal von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen und Ihre Ex-Frau dann gegebenenfalls in Anspuch nehmen. Unter Umständen muss dies sehr zeitnah erfolgen, da am Ende des Jahres die Verjährung droht.

      Mit freundlichen Grüßen

      Walbach
      Rechtsanwalt

      Antwort

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