Im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB geschuldeten Erhaltungspflicht ist ein Vermieter verpflichtet, einen durch vertragsgemäßen Gebrauch stark abgenutzten Teppichbodens zu entfernen und einen neuen Bodenbelag einzubringen.

Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2015 – 13 S 154/14 – ist es dem Vermieter jedoch nicht ohne weiteres gestattet, einen bei Einzug vorhandenen Teppichboden gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden zu ersetzen.

In dem entschiedenen Fall war ein bislang in einer vermieteten Wohnung befindliche Teppich nach 17 Jahren vertragsgemäßen Gebrauchs so abgenutzt, dass ihn der Vermieter im Rahmen seiner Erhaltungspflicht ersetzen musste. Der Vermieter erneuerte den Bodenbelag allerdings durch einen Laminatboden. Der Mieter der Wohnung verlangte daraufhin den Austausch des Laminatbodens in einen mit dem ursprünglichen Teppichboden vergleichbaren Teppichboden. Der Mieter begründete dies mit seinem subjektiven Wohngefühl, der durch die Einbringung eines Laminatbodens für ihn deutlich verändert sei. Darüber hinaus hätten sich bereits die unter ihm wohnenden Nachbarn über gesteigerten Trittschall beschwert.

 

Zwar darf ein Vermieter grundsätzlich im Rahmen seiner Erhaltungspflicht ein Mietobjekt unwesentlich und ohne Wertverlust verändern. Er ist allerdings gehalten, nach Möglichkeit den ursprünglichen Zustand der Mietsache wieder herzustellen. Die vom Mieter geschuldeten Erhaltungsmaßnahmen stellen dem Wortsinn nach aber nur die Erhaltung des bisherigen vertragsgemäßen Zustandes dar. Soweit wesentliche Veränderungen der Mietsache bewirkt werden, wären diese als Modernisierungsmaßnahmen nach § 555 c BGB vorab formell anzukündigen.

Nach dem zitierten Urteil stellt bereits der Austausch des ursprünglichen Teppichbodens gegen einen Laminatboden eine wesentliche Abweichung vom bisherigen Zustand dar. Durch die Beeinträchtigung des subjektiven Wohngefühls sei die Mietsache erheblich verändert.

 

Doch selbst dann, wenn der Austausch des Teppichbodens keine erhebliche Veränderung der Mietsache darstellen würde, überwiegen das Interesse des Mieters an der Beibehaltung des bisherigen Wohngefühls dem Interesse des Vermieters. Für den Vermieter spricht die Langlebigkeit des Laminatbodens gegenüber dem Teppichboden, der weniger der Abnutzung unterliegt. Dieses Argument kann jedoch wegen der bisherigen Ausstattung mit einem Teppichboden vom Vermieter nicht angeführt werden.

Darüber hinaus ist auch das Interesse des Mieters an einer konfliktfreien Nachbarschaft zu berücksichtigen.

 

Danach war der Vermieter verpflichtet, den neu eingebrachten Laminatboden gegen einen Teppichboden auszutauschen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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