In Nordrhein-Westfalen werden Schüler der am meisten gesprochenen Herkunftssprachen über den Regelunterricht hinaus herkunftssprachlich unterrichtet. Nach einem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sind für diesen Unterricht bevorzugt Lehrkräfte einzustellen, die die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht besitzen und darüber hinaus die erforderliche Sprachqualifikation aufweisen.

Nach dem Urteil des BAG vom 25. Juni 2015 – 6 AZR 383 / 14- sind diese Lehrkräfte, soweit sie in einem Anstellungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen stehen, genauso wie Lehrkräfte, die die Lehrbefähigung ihres Heimatlandes besitzen, zu vergüten. In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde eine Lehrkraft, die die Lehrbefähigung nach deutschem Recht und die erforderliche Sprachqualifikation der türkischen Sprache besaß, ausschließlich für die Unterrichtung der Herkunftssprache als Angestellte beschäftigt. In der Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst wurde sie in der Entgeltgruppe 10 eingruppiert. Vergleichbare Lehrkräfte, die ebenfalls zu Unterrichtung der Herkunftssprache beschäftigt wurden, jedoch auch oder nur die Lehrbefähigung ihres Heimatlandes besaßen, wurden nach der Entgeltgruppe 11 vergütet.

 

Das beklagte Land rechtfertigte diese Eingruppierung, da in den vom Land erlassenen Eingruppierungsregelungen die fehlende Lehrbefähigung nach dem Recht des Heimatlandes keinen Niederschlag gefunden hatte. Die sich gegen diese Auffassung richtende Klage der Lehrerin hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht Erfolg.

 

Eine solche Differenzierung müsse nach dem zitierten Urteil sachlich gerechtfertigt sein. Eine solche sachliche Rechtfertigung ist insbesondere im Hinblick auf die Einstellungsanforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gegeben.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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