Das BAG hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/16 – entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann zur Lohnfortzahlung während einer ambulanten Kur verpflichtet ist, wenn diese Kur keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und darüber hinaus in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war einem Arbeitnehmer eine ambulante Vorsorgekur bewilligt worden. Diese Kur erfolgte im Kur- und Wellnesscenter auf der Insel Langeoog. Als Therapieleistungen erhielt der Arbeitnehmer insgesamt 30 Anwendungen, bestehend aus je 6 Meerwasser Warmbädern, Bewegungsbädern, Massagen, Schlickpackungen und Lymphdrainage. Weiterhin sollte täglich in der Behandlungszone inhaliert werden.

 

Der Arbeitgeber verweigerte die Freistellung für die Dauer der Kur unter Fortzahlung der Vergütung. Der Arbeitnehmer nahm sich daraufhin Urlaub, der Arbeitgeber zahlte das entsprechende Urlaubsentgelt. Anschließend verlangte der Arbeitnehmer, dass dieser Urlaub nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden dürfe.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht die darauf gerichtete Klage abgewiesen hatten, hatte die sich dagegen richtende Revision nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg.

Nach § 10 BUrlG hätte der Urlaub nur dann nicht angerechnet werden dürfen, wenn der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 Abs. 1 S. 1 EFZG hätte. Ein solcher Anspruch setzt jedoch voraus, dass die Maßnahme der ambulanten Kur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Diesen Anforderungen genügen nur Einrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 SGB V. Darunter fallen klassische Kurkliniken. Im vorliegenden Fall indizierte das Kur- und Wellnesscenter jedoch, dass nicht ausschließlich die Vorsorge oder die Rehabilitation im Vordergrund stand, sondern einen urlaubsmäßigen Zuschnitt hatte. Der Arbeitgeber konnte daher zu Recht den beantragten Urlaub verweigern und diesen dann auch auf den Jahresurlaub anrechnen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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