Wird bereits während der Kündigungsfrist in einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses vereinbart und wird dieses Arbeitsverhältnis dann ohne wesentliche Unterbrechung fortgesetzt, hat die Unterbrechung keinerlei Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.

Dies hat das BAG mit Urteil vom 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 – entschieden. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch während der Kündigungsfrist eines durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers gekündigten Arbeitsverhältnisses einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossene, der nach 1-tägiger Unterbrechung die Fortdauer des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses regelte. Nach 3 ½ Monaten des neuen Arbeitsverhältnisses beendete dann der Arbeitgeber in der zweiten Jahreshälfte das Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung. Die Parteien stritten dann um die Höhe der abzugeltenden Urlaubstage.

 

Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass die eintägige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses unschädlich sei und ihm wegen des Ausscheidens in der zweiten Jahreshälfte der volle Jahresurlaub abgegolten werden müsse. Der Arbeitgeber verweigerte dies und berechnete den abzugeltenden Urlaub nur nach Maßgabe der 3 ½ monatigen Beschäftigungszeit.

 

Nachdem bereits das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht den vollen Jahresurlaub abgegolten hatten, hatte die hiergegen vom Arbeitgeber eingelegte Revision vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg. Danach ist die eintägige Unterbrechung des Arbeitshältnisses zumindest in den Fällen unschädlich, in denen bereits während des ehedem bestanden Arbeitsverhältnisses die Fortsetzung vereinbart wurde und der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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