Neben einem notariellen Testament kann jede testierfähige Person auch ein handschriftliches Testament errichten. Voraussetzung ist, dass das gesamte Testament handschriftlich errichtet und unterschrieben wird. Immer wieder haben sich die Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine einzige Unterschrift auf der letzten Seite eines mehrseitigen Testamentes für eine formwirksame Testamentserrichtung ausreichend ist.

Grundsätzlich ist anzuraten, ein mehrseitiges Testament zumindest untrennbar miteinander zu verbinden, damit auch bei einem mehrseitigen Testament von einer einheitlichen Verfügung ausgegangen werden kann. Dies kann nach dem Beschluss des OLG Köln vom 14.02.2014 – 2 Wx 299/13 – jedoch nicht in jedem Falle ausreichend sein. Entscheidend ist nach der soeben zitierten Entscheidung ein erkennbar einheitlicher Wille, der nicht in jedem Fall durch eine feste Verbindung zum Ausdruck kommt.

Der zitierten Entscheidung des OLG Köln lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im September 2012 verfasste ein Erblasser ein handgeschriebenes Schriftstück, das er mit „Mein Testament“ überschrieb, seine Pflegetochter als Alleinerbin bedachte und gleichzeitig weitere Vermächtnisse zugunsten eines Enkelkindes, seiner Patentochter und der ihn betreuenden Krankenschwester aussetzte. Eine Unterschrift enthielt dieses Testament allerdings nicht.

Später errichtete der Erblasser dann ein weiteres maschinengeschriebenes Schriftstück, welches Lücken enthielt, die der Erblasser dann nachträglich handschriftlich ausfüllte. Dieses Schriftstück enthielt die Unterschrift des Erblassers. In dieser Urkunde wurde allerdings die bereits vorverstorbene Ehefrau als Alleinerbin bedacht.

Beide Schriftstücke wurden zusammengeheftet von der Pflegetochter aufgefunden. Diese beantragte einen sie als Alleinerbin legitimierenden Erbschein mit der Begründung, dass es sich bei den beiden Schriftstücken um eine einheitliche Urkunde handeln und die fehlende Unterschrift auf der ersten Seite durch die Unterschrift auf der zweiten Seite geheilt würde.

Das Nachlassgericht hatte ursprünglich dem Erbscheinsantrag der Pflegetochter stattgegeben, da es von einer einheitlichen Urkunde aufgrund der zusammengehefteten Seiten ausgegangen ist und zumindest die Unterschrift auf der zweiten Seite die Abschlussfunktion einer mehrseitigen Verfügung erfülle.

Gegen diesen Beschluss wandte sich das einzige Kind des Erblassers. Diessr vertrat die Auffassung, dass es Alleinerbe geworden sei, da der verstorbene Vater nicht wirksam testiert hätte.

Der Beschwerde des einzigen Sohnes wurde nach der oben zitierten Entscheidung stattgegeben; es wurde ein Erbschein erteilt, der ihn als Alleinerben auf Basis der gesetzlichen Erbfolge auswies.

In seiner Begründung führte das OLG Köln aus, dass die Unterschrift unter einem handschriftlichen Testament eine Abschlussfunktion innehat. Zwar könne von dem Unterschriftserfordernis bei einer mehrseitigen Testamentserrichtung dann abgewichen werden, wenn sich ein einheitlicher Wille feststellen lasse. An einem solchen einheitlichen Willen fehlt es im vorliegenden Fall jedoch. Bei den beiden Schriftstücken handelt es sich erkennbar um zwei Verfügungen, die nicht miteinander im inneren Zusammenhang stehen. Die zweite Seite ergänzt weder die erste, noch nimmt sie in anderer Form auf die erste – nicht unterschriebene – Seite der zusammengehefteten Verfügung Bezug. Aus diesem Grund wäre trotz des Zusammenheftens nicht von einem einheitlichen Willen und einer einheitlichen Urkunde auszugehen. Da auf der ersten Seite die für ein handschriftliches Testament notwendige Unterschrift fehlt, hatte der Erblasser überhaupt nicht wirksam testamentarisch verfügt. Es musste auch nicht entschieden werden, ob das maschinengeschriebene und handschriftlich ausgefüllte zweite Schreiben ein wirksames Testament darstellt, da die als Alleinerbin bedachte Ehefrau bereits vorverstorben war.

Die Entscheidung zeigt, dass nach wie vor eine Unterschrift auf einer mehrseitigen Verfügung ausreichend sein kann. Entscheidend ist jedoch, dass die mehreren Seiten eine einheitliche Urkunde darstellen, was in aller Regel dadurch dokumentiert wird, wenn die einzelnen Seiten fortlaufend nummeriert und erkennbar eine einzige testamentarische Verfügung darstellen sollen.

Soweit ein altes Testament geändert oder ergänzt werden soll, ist darauf zu achten, dass auch auf dem neuen Testament eine Unterschrift enthalten ist. In einem solchen Fall kann nämlich gerade nicht von einer einheitlichen Verfügung ausgegangen werden.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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