Dass es durchaus noch Fallkonstellationen gibt, in denen eine unterschiedliche Behandlung von Beschäftigen eines Betriebes möglich ist, hat jüngst das BAG mit Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 575/14 – entschieden.

Ein Arbeitnehmer sah sich wegen einer durch Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Versorgungsordnung unzulässig benachteiligt. In dieser Versorgungsordnung wurde die Höhe der Betriebsrente durch Einreihung in eine von 21 Versorgungsgruppen bestimmt. Die Angestellten des Betriebes wurden anhand der jeweiligen Vergütungsgruppe, die Arbeiter nach den sogenannten Arbeitswerten in die jeweilige Versorgungsgruppe zugeordnet. Bis einschließlich der Versorgungsgruppe 14 konnten sowohl Arbeiter als auch Angestellte zugeordnet werden.

 

Ein Arbeiter, der in die Versorgungsgruppe 10 eingereiht war, verlangte von seinem Arbeitgeber eine höhere Eingruppierung in die Versorgungsordnung, da er den betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sah.

 

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Die sich dagegen richtende Revision hatte nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg.

 

Die unterschiedliche Behandlung zwischen Arbeitern und Angestellten knüpfe an das unterschiedliche Vergütungssystem der beiden Beschäftigungsgruppen. Eine Ungleichbehandlung sei daher nicht festzustellen, da die Zuordnung letztendlich anhand der durchschnittlich zu erreichenden Vergütung erfolge.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Ein Gedanke über “Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten zulässig

  • 18. Februar 2016 bei 9:02
    Permalink

    Ein interessanter Artikel, zeigt er doch auf, das Gleichmacherei nicht immer das Mass aller Dinge ist und die Rechtsprechung dies auch so sieht.

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