In einem Erbscheinsverfahren prüft das Nachlassgericht die Erbfolge einer verstorbenen Person. Dem Gericht obliegt insoweit eine umfassende Amtsermittlungspflicht, nach der jedem naheliegenden Ermittlungsansatz nachzugehen ist. Dies gilt nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 21. Mai 2015 – 11 Wx 82/14 – insbesondere dann, wenn im Verfahren Testierunfähigkeit des Erblassers eingewandt wird.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall war ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger im August 2012 verstorben. Im Mai 2012 errichtete er ein maschinenschriftliches Testament und zwei Monate später im Juli 2012 unter Hinzuziehung eines Dolmetschers ein notarielles Testament.

 

Das Nachlassgericht hat zur Frage der Geschäfts- und Testierfähigkeit ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, auf sonstige Beweiserhebungen wie Zeugenvernahmen, etc. jedoch gänzlich verzichtet. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens war der Erblasser zum Zeitpunkt der notariellen Testamentserrichtung nicht mehr testierfähig. Das Nachlassgericht erachtete daher das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für unzulässig und das maschinenschriftliche Testament aus Mai 2012 für formunwirksam. Es wurde ein Erbschein entsprechend der gesetzlichen Erbfolge erteilt.

 

Gegen diese Entscheidung legte die im notariellen Testament als Alleinerbin bedachte Ehefrau Beschwerde ein. Die Beschwerde führte nach der zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe zu einer Zurückverweisung der Angelegenheit an das Nachlassgericht. In seiner Begründung führt das OLG Karlsruhe aus, dass das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren verpflichtet ist, jedem naheliegenden Ermittlungansatz nachzugehen. Es kann sich nicht darauf beschränken, die medizinische Frage der Geschäfts- und Testierfähigkeit allein durch einen Sachverständigen beantworten zu lassen. Insbesondere hat das Nachlassgericht dafür Sorge zu tragen, dass ein Sachverständigengutachten auf Basis zutreffend ermittelter Anknüpfungstatsachen erstellt wird. Unter den Anknüpfungstatsachen werden sämtliche Umstände verstanden, deren Bewertung für die Beantwortung der Frage eine Testierunfähigkeit von Bedeutung sein könnten. Das bedeutet, dass neben dem protokollierenden Notar auch noch der Dolmetscher zur Frage der Testfähigkeit als Zeugen vernommen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren hatte die Ehefrau darüber hinaus noch von einer Vielzahl persönlicher Kontakte berichtet, die der Erblasser kurz vor der hier streitgegenständlichen Testamentserrichtung hatte. Auch diese Personen sind nach Auffassung des OLG Karlsruhe zumindest als Zeugen anzuhören. Auch die privatschriftlichen Sachverständigengutachten, die von der Ehefrau während des Beschwerdeverfahrens in den Prozess eingeführt wurden, stellen weitere Anknüpfungstatsachen vor, die vom Sachverständigen bei seiner Begutachtung hätten berücksichtigt werden müssen.

 

Da das Nachlassgericht seine Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen in schwerwiegender Weise verletzt hat, wurde das Erbscheinsverfahren zu erneuten Sachverhaltsaufklärung an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Dieses wird nunmehr zu klären haben, was die Zeugen, die mit dem Erblasser kurz vor der Testamentserrichtung noch Kontakt hatten über dessen Geisteszustand sagen können. Erst wenn dies ermittelt ist, kann die Angelegenheit dem Sachverständigen zur Beantwortung der Frage vorgelegt werden, ob sich nach den entsprechenden Zeugenvernahmen das Ergebnis seines Sachverständigengutachtens ändern würde.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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