Eheleute können in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes gleichzeitig sowohl die Erbfolge nach dem zuerst Sterbenden als auch die Erbfolge nach dem überlebenden Ehegatten bestimmen. In aller Regel verfügen die Testierenden, dass die letztwillige Verfügung des einen Ehegatten wechselbezüglich zu der Verfügung des anderen Ehegatten ist. Wenn eine solche ausdrückliche Bestimmung der Wechselbezüglichkeit fehlt, ist diese nach § 2270  BGB zu bestimmen. Folge einer Wechselbezüglichkeit ist es, dass ein solches Testament nach dem Tod des zuerst Sterbenden nicht mehr abgeändert werden kann, es sei denn, es wurde sich eine sogenannte Änderungsbefugnis vorbehalten.

Der Beschluss des OLG München vom 23.07.2014 – 31 Wx 204/14 – hat über die Frage entschieden, ob ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten in ein wirksames Einzeltestament umgedeutet werden kann.

Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Eheleute hatten im Jahr 2009 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sie sich wechselseitig als Alleinerben bedacht. Für den zweiten Erbfall hatten sie ihren einzigen Sohn als befreiten Vorerben eingesetzt und als Nacherben dessen Abkömmlinge bestimmt. Ausdrücklich hatten sie verfügt, dass die wechselseitigen Erbeinsetzungen und die Schlusserbeinsetzung des Sohnes wechselbezüglich waren.

Aufgrund fortgeschrittener Demenz der Mutter konnte jedoch eine Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem der Erblasser im Jahr 2012 verstarb, beantragte der einzige Sohn einen Erbschein, der die gesetzliche Erbfolge – und damit ein Erbrecht zu seinen Gunsten in Höhe von ½ – ausweisen sollte. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag jedoch zurückgewiesen und das gemeinschaftliche Testament in ein Einzeltestament des testierfähigen Erblassers umgedeutet. Danach wurde die überlebende Mutter Alleinerbin am Nachlass des verstorbenen Ehemannes.

Die dagegen eingelegte Beschwerde des Sohnes hatte vor dem OLG München keinen Erfolg.

In seiner Begründung führt die zitierte Entscheidung aus, dass grundsätzlich eine Umdeutung eines unwirksamen gemeinschaftlichen Testamentes in ein Einzeltestament möglich ist. Diese Möglichkeit verhindert auch die im hier streitgegenständlichen Testament ausdrücklich verfügte Wechselbezüglichkeit nicht. Es könne nämlich grundsätzlich durch Auslegung ermittelt werden, ob der testierfähige Ehegatte die Aufrechterhaltung seines letzten Willens in Form eines Einzeltestamentes gewünscht hat oder nicht.

Nach Ansicht des OLG München hätte der Erblasser auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes seine überlebende Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. Für diese Auslegung sprach, dass es der testierfähige Ehegatte war, der die Initiative zur Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments ergriff und wesentlich dessen inhaltliche Ausgestaltung bestimmt hatte. Da der Sohn im Jahr 2008 bereits durch einen Überlassungsvertrag einen Vermögensgegenstand erhalten und gleichzeitig einen Pflichtteilsverzicht erklärt hatte, ging es dem Ehegatten vordergründig um die Versorgung und Absicherung seiner überlebenden Ehefrau. In einer solchen Konstellation erschien es fernliegend, dass der Erblasser bei Kenntnis der Testierunfähigkeit seiner Ehefrau die gesetzliche Erbfolge der Alleinerbeinsetzung seiner Ehefrau vorgezogen hätte.

Aufgrund einer grundsätzlich möglichen Umdeutung musste über die Frage, ob tatsächlich Testierunfähigkeit vorgelegen hatte oder nicht überhaupt nicht entschieden werden. Das gemeinschaftliche Testament konnte jedenfalls in Form eines Einzeltestamentes des definitiv testierfähigen Erblassers umgedeutet werden. Der Erbscheinsantrag des Sohnes wurde zurückgewiesen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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