Über Angelegenheiten des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB darf auch bei gemeinsamen Sorgerecht allein das Elternteil entscheiden, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Die Entscheidung, übliche Impfungen wie z.B. gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, etc. vorzunehmen, stellt nach dem Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 – 50 F 39/15 SO – eine alltägliche Angelegenheit dar und bedarf nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils.

In dem entschiedenen Fall hatten sich die Kindeseltern getrennt, besaßen jedoch das gemeinsame Sorgerecht ihrer beiden minderjährigen Kinder. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten die Kinder nach der Trennung der Eltern bei der Kindesmutter. Nach dem sich die anfangs impfkritische Mutter dazu entschlossen hatte, ihre beiden Kinder gegen die Krankheiten Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie und Masern impfen zu lassen, intervenierte der nach wie vor impfkritisch eingestellte Kindesvater. Dieser berief sich darauf vor, dass gerade im 1. Lebensjahr ein besonderes im Risiko bestehe, das Durchleben von Kinderkrankheiten sinnvoll für die Entwicklung der Kinder sei und gerade höhere Bildungsschichten impfkritisch eingestellt seien.

 

Nach der zitierten Entscheidung bedarf es für die Vornahme der von der Kindesmutter gewünschten Impfung jedoch keiner Zustimmung ebenfalls sorgeberechtigten Vaters. Die Entscheidung übliche Impfungen vorzunehmen sei eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und könnte daher von dem Elternteil getroffen werden, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Die gegenteilige Entscheidung hingegen jedoch, die Kinder nicht zu impfen, sei nicht mehr alltäglich und bedürfe daher der gemeinsamen Entscheidung beider sorgeberechtigten Elternteile.

 

Für die Alltäglichkeit der Durchführung üblicher Impfungen spreche, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung solche Impfungen vornehme. Weiterhin spreche dafür, dass die gewöhnlichen Impfungen der unmittelbaren Gesundheitsvorsorge des Kindes dienen und über den Gesundheitszustand des Kindes dasjenige Elternteil am besten informiert ist, bei dem sich das Kind regelmäßig aufhält.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Ein Gedanke über “Übliche Impfungen der Kinder bedürfen keiner Zustimmung beider Elternteile

  • 13. Dezember 2015 bei 13:37
    Permalink

    Ausnahmsweise eine positive Regelung, da sie Impfgegenern deren Möglichkeiten auf Kosten der Kinder ihr verschwörungstheoretischen Bedenken durchzusetzten nimmt. Auf der anderen Seite mal wieder eine Regelung, die belegt, dass das gemeinsame Sorgerecht wenig wert ist: das Mitspracherecht beschränkt sich letztendlich auf die Wahl der Schule, eines Krankenhauses und die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft.
    P.S. Vielen Dank für die Infos!

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