Durch Testament kann ein Erblasser Testamentsvollstreckung anordnen und eine Person als Testamentsvollstrecker bestimmen. Der Testamentsvollstrecker ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den gesamten Nachlass des Erblassers zu verwalten. Darunter fallen nach dem Urteil des BGH vom 05.11.2014 – Az. IV ZR 104/14 – auch noch nicht durchgesetzte Pflichtteilsansprüche des Erblassers.

Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Ein Erblasser verstarb im Jahr 2010. Er hatte ein handschriftliches Testament errichtet, in dem er mehrere Personen als Miterben bedachte. Gleichzeitig ordnete er Testamentsvollstreckung an und bestimmte als Testamentsvollstreckerin eine Person, die vom Erblasser gleichzeitig zu 1/4 als Miterbin bedacht wurde.

Vor dem Erblasser verstarb dessen Mutter und verfügte in ihrem Testament, dass der Erblasser nicht erbberechtigt sein sollte. Dem Erblasser standen daher aufgrund seiner Enterbung Pflichtteilsansprüche am Nachlass seiner vorverstorbenen Mutter zu, die der Erblasser zum Zeitpunkt seines Versterbens noch nicht geltend gemacht hatte und die demzufolge auch noch nicht erfüllt worden waren.

Nach Ernennung zur Testamentsvollstreckerin machte die Miterbin im Namen der Erbengemeinschaft die Pflichtteilsansprüche des Erblassers am Nachlass seiner vorverstorbenen Mutter geltend. Die Erben der Mutter verweigerten jegliche Auskunft über den möglichen Pflichtteilsanspruch. Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten die Erben der Mutter zur Auskunft über den Nachlass. Die von den Erben hiergegen eingelegte Revision hatte nach dem oben zitierten Urteil keinen Erfolg.

Nach den Entscheidungsgründen des zitierten Urteils unterliegt der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers sämtliches Vermögen des Erblassers. Darunter falle auch der noch nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch eines Erblassers.

Danach ist ein Testamentsvollstrecker nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Pflichtteilsanspruch in seinem Namen für den Nachlass geltend zu machen.

Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn aus einer testamentarischen Verfügung ersichtlich werden würde, dass die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs von der Testamentsvollstreckung ausgenommen sein sollte. Im zur Entscheidung stehenden Fall konnte dies jedoch nicht durch eine Testamentsauslegung ermittelt werden. In diesem Testament war ohne jegliche Einschränkung Testamentsvollstreckung angeordnet worden. Der Pflichtteilsanspruch am Nachlass der Mutter wird in diesem Testament noch nicht einmal erwähnt. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die grundsätzlich weite Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht testamentarisch eingeschränkt worden ist.

Bei dem Pflichtteilsanspruch handelt es sich auch nicht um ein höchstpersönliches Recht, welches mangels Vererblichkeit überhaupt nicht in den Nachlass fallen würde. Dieser von den beklagten Miterben der Mutter vorgetragene Einwand wird bereits durch die ausdrückliche Regelung des § 2317 Abs. 2 BGB widerlegt, der einen Pflichtteilsanspruch ausdrücklich als vererblich und übertragbar bestimmt.

Im Falle einer angeordneten Testamentsvollstreckung muss daher immer genau überprüft werden, wer Ansprüche geltend macht und gegen wen sich Ansprüche gegebenenfalls richten. So können der Testamentsvollstreckung unterliegende Rechte nicht von den Miterben geltend gemacht werden, es ist vielmehr der Testamentsvollstrecker gehalten und sogar verpflichtet, diese Ansprüche durchzusetzen. Andererseits muss auch grundsätzlich der Testamentsvollstrecker in Anspruch genommen werden, wenn Forderungen gegenüber einem Nachlass bestehen, bei dem Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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