Aus einem handschriftlichen Dokument, welches ansonsten den Formerfordernissen eines Testamentes entspricht, muss mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen, dass der Erblasser mit sogenanntem Testamentserrichtungswillen gehandelt hat. Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 11. Juni 2015 – 20 W 155/15 – muss sich bei einer Testamentsauslegung ergeben, dass der Verstorbene eine Regelung über den Verbleib seines Vermögens nach seinem Todesfalle treffen wollte. Soweit sich nicht feststellen lässt, dass der Erblasser bestimmte Rechtsfolgen für seinen Todesfall herbeiführen wollte, liegt kein Testament vor.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall legte eine Freundin einer kinderlos und verwitwet Verstorbenen dem zuständigen Nachlassgericht 4 handschriftlich beschriebene und eigenhändig unterschriebene Erklärungen der Verstorbenen ab. 2 dieser Seiten waren mit „Generalvollmacht“ überschrieben und bevollmächtigten die Freundin über den Tod der Verstorbenen hinaus diese in allen Angelegenheiten zu vertreten. Eine weitere Seite war mit „Betreuungsverfügung“ überschrieben. An keiner Stelle des gesamten Dokumentes brachte die Verstorbene jedoch zum Ausdruck, dass sie bestimmte Rechtsfolgen für ihren Tod herbeiführen wollte. Testamentstypische Bezeichnungen wie „letzte Wille“, dass eine bestimmte Person „Erbe“ werden oder bestimmte Gegenstände nach „dem Tode“ erhalten solle, fehlten.

 

Das Nachlassgericht wies den auf Begründung einer Alleinerbenstellung gerichteten Erbscheinsantrag der Freundin der Verstorbenen zurück. Die sich dagegen richtende Beschwerde der das Alleinerbrecht begehrenden Freundin hatte nach der zitierten Entscheidung keinen Erfolg.

 

Danach ist es für eine wirksame Testamentserrichtung neben Beachtung der sonstigen Formerfordernisse zwingend erforderlich, dass ein potenzieller Erblasser mit Testamentserrichtungswillen gehandelt hat. Bei einer Testamentsauslegung muss sich ohne vernünftige Zweifel ergeben, dass der Verstorbene eine Regelung über den Verbleib seines Vermögens im Todesfalle treffen wollte. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da sich aus der Erklärung der Verstorbenen ergibt, dass diese erkennbar nur ein Rechtsgeschäft unter Lebenden tätigen wollte. So sollte die Generalvollmacht als transmortale Vollmacht zwar über den Tod hinaus gelten, in 1. Linie sollte jedoch eine Vertretungsmacht der Freundin zu Lebzeiten der Verstorbenen begründet werden. Das Fehlen eines Testamentserrichtungswillens wird darüber hinaus dadurch indiziert, dass an keiner Stelle des gesamten Dokumentes irgendwelche Testamentstypischen Formulierungen wie „Erbe“, „letzter Wille“, „Vermächtnis“, etc. zu finden sind.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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