Immer wieder müssen sich die Nachlassgerichte mit der Auslegung privater Testamente beschäftigen. Das OLG Frankfurt hat kürzlich mit Urteil vom 20.07.2015 – 21 W 85/14 – über die Frage entschieden, ob die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament „ dass uns Beiden etwas zustoßen sollte“ eine Schlusserbeinsetzung darstellt oder nur den Fall regeln soll, dass beide Eheleute gemeinsam oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang versterben sollten.

In dem entschiedenen Fall hatten kinderlose Eheleute 1971 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig als Alleinerben bedachten. Dem Überlebenden war es ausdrücklich vorbehalten, nach dem Tode des Erstverstorbenen letztwillig frei zu verfügen. 2006 errichteten die Eheleute ein weiteres Testament, in dem sie die Fortgeltung der bisher getroffenen letztwilligen Verfügung ausdrücklich anordneten. In dem jüngeren Testament verfügten sie insbesondere für den Fall, „dass uns Beiden etwas zustoßen sollte“. Sehr detailliert regelten sie die Verteilung ihres Vermögens auf die beiden Familienstämme.

 

Nach dem Versterben des Ehemannes äußerte sich die überlebende Ehefrau dahingehend, dass sie nichts mehr zu regeln hätte, da alles bereits geregelt sei.

 

Das Nachlassgericht hatte noch den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge angenommen und den einzigen Bruder der dann nachverstorbenen Ehefrau als gesetzlichen Erben bedacht, da das Testament aus dem Jahr 2006 dem Wortlaut nach nur den Fall des gleichzeitigen Versterbens regeln wollte.

 

Die sich hiergegen richtende Beschwerde hatte dem zitierten Urteil Erfolg.

Danach ist bei einer Testamentsauslegung der wirkliche Wille der Erblasser zu erforschen und nicht nur auf den eigentlichen Wortlaut abzustellen. Daneben können sogar außerhalb des Testamentes liegende Umstände ergänzend herangezogen werden können.

 

Es sei danach unwahrscheinlich, dass die Eheleute nur den Fall haben regeln wollen, dass ihnen beide tatsächlich gleichzeitig etwas zustoßen sollte. Dagegen spräche der Detailreichtum der Verfügung aus 2006, der eigentlich dafür spricht, dass die Verfügung nicht nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall getroffen wurde, dass beide Eheleute gleichzeitig versterben.

 

Da das Testament aus dem Jahr 1971 weiterhin Bestand haben sollte, musste die letztwillige Verfügung aus 2006 daher auch den Fall erfassen, dass einer der Eheleute bereits vorverstorben ist.

 

Weiterhin spricht für diese Auslegung, die unstreitige lebzeitige Äußerung der Ehefrau. Sie hatte nach dem Versterben des Ehemannes erklärt, dass Alles geregelt sei. Diese Äußerung könne nur dann Sinn machen, wenn sie dem Testament aus 2006 eine Bedeutung beigemessen habe, da andernfalls der eigene Erbfall nämlich noch gar nicht geregelt sei.

 

Es wurde daher ein Erbschein erteilt, der dem Testament aus 2006 entsprach.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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