Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben Information- und Kommunikationstechnik, insbesondere einen Telefonanschluss und eine Internetverbindung zur Verfügung zu stellen. Nach dem Beschluss des BAG vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – folgt daraus jedoch kein Anspruch, einen von einem bereits im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystem unabhängigen und separaten Anschluss einzurichten.

In diesem Rechtsstreit bestand im Betrieb des Arbeitgebers bereits eine Telefonanlage. Dieser richtete dem Betriebsrat auf genau dieser Telefonanlage einen Anschluss mit eigener Telefonnummer ein und eröffnete einen Internetzugang mit der Möglichkeit der Einrichtung eigener E-Mail-Adressen. Der Betriebsrat befürchtete ohne konkreten Anlass die missbräuchliche Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten dieser Telefonanlage durch den Arbeitgeber. Er verlangte daher von dem Arbeitgeber die Einrichtung eines separaten Telefonanschlusses und eine separaten Internetverbindung.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Betriebsrates zurückgewiesen hatten, war auch die Revision vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht erfolglos. Zur Begründung wird ausgeführt, dass dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zwar grundsätzlich ein Zugang zu Telefon und Internet eröffnet werden muss, und dies ohne konkrete Anhaltspunkte einer missbräuchlichen Ausnutzung jedoch im Rahmen eines bereits bestehenden Informations-  und Kommunikationsystems erfolgen kann. Die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung ist insoweit nicht ausreichend.

 

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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