Der Arbeitgeber ist nach § 5 ArbStättV verpflichtet, durch erforderliche Maßnahmen seine nichtrauchenden Beschäftigten vor Tabakrauch zu schützen. Diese Verpflichtung wird bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr eingeschränkt. Hier ist der Arbeitgeber nur insoweit zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, als es die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung  zulässt.

Das BAG hat nunmehr mit Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/15 – darüber entschieden, ob ein im Casino arbeitender Croupier Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz hat.

 

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war ein Croupier in einem hessischen Casino beschäftigt. In diesem Casino gab es einen abgetrennten Raucherbereich, in dem den Gästen neben dem Barbereich das Rauchen gestattet war. Der abgetrennte Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer speziellen Be- und Entlüftungstechnik ausgestattet.

 

Das Verlangen des Arbeitnehmers, ihn ausschließlich auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz zu beschäftigen, wurde von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Die sich hiergegen richtende Revision des Croupiers hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Erfolg.

 

Zwar habe der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. In dem in Hessen betriebenen Spielcasino gilt jedoch die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 Nr. 5 hessisches Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG), die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht. Der Arbeitgeber ist daher nur verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung dies zulassen. Nach Auffassung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hat dies der Arbeitgeber getan. Er hat den Raucher- vom Nichtraucherbereich räumlich getrennt und darüber hinaus mit einer Klimaanlage und einer Be- und Entlüftungstechnik ausgestattet. Darüber hinaus begrenzte er die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Raucherraum. Mehr konnte von einem vernünftigen Arbeitgeber nach Auffassung des BAG nicht erwartet werden.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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