Grundsätzlich ist es einem Arbeitnehmer als Ausfluss der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit gestattet, auch im Betrieb des Arbeitgebers für Gewerkschaften oder einen bestimmten Tarifvertragsabschluss zu werben. Nach dem Urteil des BAG vom 15.10.2013 – Az. 1 ABR 31/12 – darf er sich insoweit jedoch nicht eines vom Arbeitgeber für ausschließlich dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Accounts bedienen.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer für dienstliche Zwecke einen personenbezogenen E-Mail-Account, der sich aus Vorname, Name und dem Internetauftritt des Arbeitgebers zusammensetzte, zur Verfügung gestellt. Über eine Anordnung verfügte der Arbeitgeber, dass das Intranet ausschließlichen dienstlichen Zwecken vorbehalten war. Der Betriebsratsvorsitzende übersandte dann über dieses Intranet einen Streitaufruf der Gewerkschaft ver.di. Die Arbeitgeberin untersagte die Nutzung des Intranets unter Verweis auf ihr in § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG normiertes arbeitskampfrechtliches Neutralitätsgebot.

Nach dem zitierten Urteil erfolgte die Untersagung zu Recht. Zwar ergäbe sich der Unterlassungsanspruch nicht aus § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG sondern aus dem allgemeinen, in § 1004 BGB normierten Unterlassungsanspruch. Danach kann jeder Eigentümer vom Störer die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen seines Eigentums verlangen. Die Arbeitgeberin ist daher nicht verpflichtet, die Nutzung ihres Eigentums – Intranet – für die Verbreitung von Streikaufrufen zu dulden. Im Ergebnis kann von ihr nicht verlangt werden, dass sie die Verwendung ihrer eigenen Betriebsmittel für einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dulden muss.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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