Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben die deutschen Arbeitsgerichte immer wieder über Entschädigungsansprüche abgelehnter Bewerber zu entscheiden. Diese Entschädigungsansprüche werden in aller Regel damit begründet, dass die Ablehnung des Bewerbers auf einen der Gründe gestützt sei, deren Berücksichtigung das AGG verbiete.

Nach dem AGG kann der mit diesem Gesetz bezweckte Diskriminierungsschutz nur dann erreicht werden, wenn Personalentscheidungen eines Arbeitgebers nicht durch das Geschlecht, das Alter, die Nationalität, die religiöse Ausrichtung, die sexuelle Identität, etc. des betreffenden Arbeitnehmers bedingt sind. Nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG sind nicht nur bereits beschäftige Arbeitnehmer, sondern auch Bewerber einer Arbeitsstelle geschützt.

Nach der deutschen Gesetzesauslegung zählen zu den Bewerbern jedoch keine sogenannten Scheinbewerber, die sich erkennbar nur auf eine Stelle bewerben, um dann nach der erwarteten – und erhofften – Ablehnung Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

 

Da das europäische Unionsrecht in seiner Antidiskriminierungsrichtlinie den Diskriminierungsschutz bei Zugang zur Beschäftigung oder abhängigen Beschäftigung zwingend fordert, hat das BAG mit Beschluss vom 18.06.2015 – Az.: 8 AZR 848/13 – dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch ein sogenannter Scheinbewerber vom Diskriminierungsschutz erfasst werden muss.

 

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Ein Versicherungskonzern suchte im Jahr 2009 in einer Stellenausschreibung zu einem Trainee-Programm Bewerber, deren Studienabschluss – neben anderen hier nicht maßgeblichen Kriterien – höchstens ein Jahr zurück lag.

 

Auf diese Stelle bewarb sich ein Rechtsanwalt, dessen Berufsabschluss bereits im Jahr 2009 erfolgte. Nach der ersten Ablehnung seiner Bewerbung forderte der Rechtsanwalt umgehend unter Verweis auf sein Alter und das entsprechende Anforderungskriterium, des nicht länger als ein Jahr zurückliegenden Studienabschlusses, die Zahlung einer Entschädigung von 14.000,- €. Die darauf ausgesprochene Einladung zum Personalgespräch lehnte der Rechtsanwalt ab und forderte die Erfüllung des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs.

 

Wegen des abgelehnten Personalgesprächs und auch aufgrund einiger Formulierungen im Bewerbungsschreiben ging das BAG davon aus, dass der Bewerber niemals eine Teilnahme am Trainee-Programm beabsichtigte, sondern ausschließlich einen Entschädigungsanspruch begründen wollte.

 

Nach der bisherigen deutschen Auslegung des AGG wurden erkennbare Scheinbewerber nicht als Bewerber i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG angesehen, geltend gemacht Entschädigungsansprüche wurden nicht anerkannt-

 

Sie werden an dieser Stelle von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs informiert.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>