Mit Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 – hat sich das BAG mit den formellen Erfordernissen für eine wirksame Beantragung von Elternzeit auseinandergesetzt. § 16 Bundeserziehungsgeldgesetz (BEEG) verlangt vom Arbeitnehmer, dass dieser spätestens 7 Wochen vor Beginn die Elternzeit beantragen und auch noch erklären muss, für welchen Zeitraum innerhalb von 2 Jahren die Elternzeit genommen wird.

In diesem Fall hatte eine Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie für die kommenden 2 Jahre ihre Elternzeit in Anspruch nehmen wolle. Über 5 Monate später am 15. November 2013 kündigte der Arbeitgeber das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis.

 

Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen Kündigung mit Verweis auf den in § 18 BEEG normierten besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass eine wirksame Beantragung von Elternzeit überhaupt nicht vorgelegen hatte, da das Telefax vom 10. Juni 2013 nicht dem Schriftformerfordernis genüge.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten, hatte die sich hiergegen richtende Revision des beklagten Arbeitgebers vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht Erfolg.

 

Bei der Erklärung nach § 16 BEEG handelt sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Ein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers ist gesetzlich nicht normiert. Aus diesem Grund erfordert das Elternzeitverlangen die strenge Schriftform des §126 BGB. Diese Schriftform ist bei einem Telefax oder eine E-Mail nicht gewahrt und führt nach § 125 BGB zur Nichtigkeit des Elternzeitverlangens. Da die Arbeitnehmerin daher nicht wirksam Elternzeit beantragt hatte, bestand für sie während des Zugangs der Kündigung im November 2013 auch kein besonderer Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber konnte daher ohne Beachtung des besonderen Kündigungsschutzes das Arbeitsverhältnis beenden.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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