Das BAG hat mit Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/15 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, die Reinigungskosten seiner arbeitsrechtlichen notwendigen Arbeitskleidung zu tragen. Diese Kosten sind vom Arbeitgeber zu leisten.

In diesem Fall wurde einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Tätigkeit in einem Schlachthof Hygiene-Kleidung zur Verfügung gestellt. Nach einer europarechtlichen Verordnung über Lebensmittelhygiene sind die Mitarbeiter eines Schlachtbetriebes verpflichtet, geeignete und saubere Arbeitskleidung zu tragen. Dies ist der Fall, wenn die Kleidung hell, leicht waschbar und sauber ist sowie darüber hinaus die persönliche Kleidung vollständig bedeckt. Der Arbeitgeber brachte für die Reinigung dieser Kleidung monatlich 10,23 € vom Nettolohn in Abzug.

 

Der Arbeitnehmer wendet sich gegen diesen Abzug und forderte eine Nachzahlung der für 3 Jahre in Abzug gebrachten Reinigungskosten.

 

Nachdem sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht dem Klagebegehren des Arbeitnehmers stattgegeben hatten, hatte die sich dagegen richtende Revision des Arbeitgebers nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg.

 

Grundsätzlich sind die Reinigungskosten von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse die Reinigung vorgenommen wurde. Da der Arbeitgeber nach der europarechtlichen Verordnung zur Hygiene verpflichtet war, lag die Reinigung der Arbeitskleidung im Interesse des Arbeitgebers und nicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber ist infolgedessen auch zur Zahlung der Reinigungskosten verpflichtet.

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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