Über mögliche Schadensersatzansprüche aus einem rechtswidrigen Streik im Jahr 2009 hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13 – entschieden. Danach haben die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften keinerlei Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, umgeleiteter oder verspäteter Flüge.

Im März 2009 rief die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihre am Flughafen Stuttgart in der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale beschäftigten Arbeitnehmer zu einem zunächst befristeten Streik auf. Ziel des Arbeitskampfes war die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit dem Betreiber des Flughafen Stuttgarts für die in der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale tätigen Arbeitnehmer. Nachdem dieser Streik auf unbestimmte Zeit verlängert wurde, rief die gleiche Gewerkschaft im April die bei ihr organisierten Fluglotsen, die bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) am Flughafen Stuttgart beschäftigt waren, für den 6. April 2009 zwischen 16:00 Uhr und 22:00 Uhr zu einem Streik zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes – den der Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale – auf. Während dieser Zeit wickelten die streikenden Fluglotsen entsprechend einer Notdienstvereinbarung allerdings 25 % des geplanten Flugverkehrs ab. Gleichwohl fielen zahlreiche Flüge diverser Fluggesellschaften aus. Aufgrund einer Verbotsverfügung eines Arbeitsgerichtes brach die GdF den Unterstützungsstreik noch vor Beendigung vorzeitig ab.

 

Vier der von dem gegen die DFS gerichteten Streik durch Verspätungen und Ausfälle mittelbar betroffenen Fluggesellschaften verlangten nach Beendigung des Arbeitskampfes von der streikführenden Gesellschaft Schadensersatz.

 

Nachdem bereits das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die auf Schadensersatz gerichteten Klagen der Fluggesellschaften abgewiesen hatten, hatte auch die Revision der Luftverkehrsgesellschaften vor dem BAG nach dem zitierten Urteil keinen Erfolg.

 

Durch den rechtswidrigen Streik habe die streikführende Gesellschaft nicht widerrechtlich das Eigentum der mittelbar betroffenen Verkehrsgesellschaften in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung verletzt. Auch sei das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht beeinträchtigt. Eigentlicher Adressat des Unterstützungsstreiks seien nämlich nicht die Luftverkehrsgesellschaften sondern die deutsche Flugsicherung (DFS) gewesen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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