Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das BAG, hat mit Urteil des BAG vom 10. Dezember 2013 – Az. 9 AZR 51/13 – über die Frage entschieden, ob im Falle dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung auch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiherbetrieb entsteht. Nach dem gestrigen Urteil müssen jedoch eine Vielzahl der in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer weiterhin auf eine Festanstellung zum Entleiher warten.

Das BAG hat mit dieser Entscheidung ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2013 – 11 Sa 84/12 – aufgehoben, welches den Anspruch eines dauerhaft in einem einzigen Entleiherbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages zum Entleiher für begründet ansah.

In dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer dauerhaft und ausschließlich an einen einzigen Betrieb entliehen. Zwar soll nach den für die Leiharbeit einschlägigen Bestimmungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) die Leiharbeit grundsätzlich nur zur Abdeckung eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeit erfolgen. Bei einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung an nur einen Betrieb entsteht daraus jedoch nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher.

Entscheidend ist nach dem Urteil des BAG lediglich, ob der Verleiher eine nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Nur in den Fällen, in denen diese Erlaubnis fehlt, kommt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Dies ist in § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ausdrücklich gesetzlich geregelt. Da der Fall dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung vom Gesetzgeber bewusst nicht im AÜG geregelt wurde, kann die Fiktion, die im Fall fehlender Erlaubnis ein Arbeitsverhältnis begründet, nicht auf die Fälle dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung angewendet werden. Nach dem zitiertenUrteil hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, nur im Falle fehlender Erlaubnis ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher zu begründen.

Für in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigte Arbeitnehmer kann daher momentan nur im Falle fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers eine Möglichkeit eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses zum Entleiher begründet werden. Leiharbeitnehmer sollten daher unbedingt die Berechtigung zur Arbeitnehmerüberlassung ihres eigentlichen Arbeitgebers – Verleihers – überprüfen.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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