Nach § 7 StVG ist grundsätzlich auch der KfZ-Halter zum Schadensersatz verpflichtet, er kann daher auch ohne eigenes Verschulden bei einem Verkehrsunfall aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haften. Diese Haftung wird jedoch ausgeschlossen, wenn der konkrete Unfall einem sogenannten Idealfahrer ebenfalls passiert wäre, der Unfall also ausschließlich auf höherer Gewalt beruht; in aller Regel also auf dem vollumfänglichen Verschulden des Unfallgegners.

In dem vom Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 13 S 172 / 14 entschiedenen Fall hatte der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unter Missachtung des fließenden Verkehrs die Fahrertür geöffnet. In diese Tür fuhr dann unter Beachtung der Höchstgeschwindigkeit und mit ausreichendem Sicherheitsabstand ein von hinten kommendes Fahrzeug.

 

Der Fahrer des parkenden Fahrzeuges argumentierte mit der so genannten Betriebsgefahr und beanspruchte eine Haftungsquote, nach der auch der Auffahrende anteilig mit den Folgen des Verkehrsunfalls belastet werden sollte.

 

Nach der gemäß § 17 Abs. 1 StVG erforderlichen Abwägung sämtlicher schadensverursachenden Umstände kam das Landgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass die grundsätzlich bestehende Betriebsgefahr des im konkreten Fall auffahrenden Fahrzeugs wegen des überwiegenden und erheblichen Verschuldens des Fahrers des parkenden Fahrzeugs vollständig zurücktritt.

 

Auch der Einwand, dass wegen der aufleuchtenden Innenraumbeleuchtung eine besondere Vorsicht vom auffahrenden Fahrer verlangt werden könne, wurde vom Landgericht Stuttgart abschlägig beschieden. Ein solches Aufleuchten könne auch immer durch das Aussteigen einer Person auf der Beifahrerseite bedingt sein, sehr viel entscheidender ist jedoch, dass es letztendlich nicht auszuschließen ist, dass ein auffahrendes Fahrzeug eine solche Innenraumbeleuchtung überhaupt nicht wahrnimmt.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

 

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