Zur Vermeidung einer gerichtlich angeordneten Betreuung werden häufig vertraute Personen durch Vorsorgevollmacht ermächtigt. Die Bevollmächtigen können dann den Betroffenen vertreten, ohne jedes der getätigten Geschäfte gegenüber dem Vormundschaftsgericht rechtfertigen zu müssen.

Soweit die Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigt wurde, sind damit sogar Verfügungen über Grundstücke zulässig.

Dies wurde jüngst wieder durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.09.2015 – 11 Wx 71/15 – bestätigt. In dieser Entscheidung wurde ebenfalls bekräftigt, dass eine Vorsorgevollmacht keinesfalls notariell beglaubigt sein muss, so wie es insbesondere von Notaren immer wieder fälschlicherweise behauptet wird, sondern dass allenfalls eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist. Diese öffentliche Beglaubigung kann daher auch vor den Ortsgerichten oder den Betreuungsbehörden erfolgen.

 

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Erblasserin eine Vorsorgevollmacht erstellt, diese vor der Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen und damit eine ihr vertraute Person bevollmächtigt. Die Vorsorgevollmacht sollte ausdrücklich über den Tod hinaus gehen und ermächtige auch zu Grundstücksverfügungen.

 

Nach dem Tod der Vollmachtgeberin verfügte der Bevollmächtige durch notariellen Kaufvertrag unter Vorlage der öffentlich beglaubigten Vollmacht als Bevollmächtigter über den Nachlass über ein Grundstück. Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung der Eigentumsänderung und verlangte die Vorlage eines Erbscheins.

 

Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte nach dem zitierten Urteil Erfolg. Danach war das Grundbuchamt verpflichtet, die Eigentumsänderung einzutragen, da sie unter Vorlage einer öffentlich beglaubigten Vorsorgevollmacht verlangt wurde. Zu einer solchen Beglaubigung war die Betreuungsbehörde auch berechtigt. Die Vorsorgevollmacht war dem Wortlaut nach nicht auf die Lebzeit des Vollmachtgebers beschränkt, sondern umfasste auch die Zeit nach dem Tod. Entscheidend sei der Anlass aus dem die Vollmacht erstellt wird. Da diese unter anderem auch zur Gesundheitsvorsorge errichtet wurde, handelt es sich um eine Vorsorgevollmacht zu deren Beglaubigung die Betreuungsbehörde auch berechtigt war.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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