Ein Erbe ist gegen über einem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB zur Auskunft verpflichtet. Neben einem privatschriftlichen Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn bereits ein privatschriftliches Bestandsverzeichnis errichtet wurde.

Das Landgericht Amberg hat nunmehr mit Urteil vom 17. Dezember 2015 – 12 O 297/15  – über die Frage entschieden, ob der Erbe auch bei einem notleidenden  Nachlass zu Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist.

 

In diesem Fall wurde ein Erbe von einem Pflichtteilsberechtigten zu Erstellung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses aufgefordert. Der Erbe erteilte die Auskunft und machte gleichzeitig Wertangaben. Danach überstiegen die Nachlassverbindlichkeiten das aktive Vermögen bei weitem.

Der Pflichtteilsberechtigte verlangte daraufhin ein notarielles Nachlassverzeichnis. Er vertrat die Auffassung, dass ihm mindestens ein Pflichtteilsanspruch von 7.500,00 € zustehen würde, da der Erblasser Eigentümer eines Hausgrundstücks gewesen war, dass nunmehr auf Umwegen beim Erben in dessen Eigentum gelangt sei.

 

Die Klage auf Auskunft in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses hatte entsprechend des oben zitierten Urteils keinen Erfolg. Der Erbe durfte die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen der Dürftigkeit des Nachlasses in analoger Anwendung des § 1990 BGB verweigern.

 

Diese Rechtsprechung bestätigt den Beschluss des OLG Schleswig vom 30. Juli 2010 – 3 W 48/10 – . Nach dieser Entscheidung konnte bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis verweigert werden, wenn der Nachlass noch nicht einmal die Kosten für ein notarielles Nachlassverzeichnis decken würde. Dieser Rechtsgedanke muss dann auch in dem Fall gelten, wenn überhaupt kein positives Nachlassvermögen vorhanden ist.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>