Das BAG hat mit Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14 – entschieden, dass einem Arbeitnehmer ein angemessener Zuschlag von mindestens 25 % bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr zusteht. Dieser Anspruch erhöht sich bei Dauernachtarbeit sogar auf 30 %.

Ein Arbeitnehmer war als Lkw-Fahrer bei einem Paketdienst beschäftigt. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig um 20:00 Uhr und endete am darauffolgenden Morgen um 6:00 Uhr. Der Arbeitgeber zahlte zunächst einen Nachtzuschlag von 11 % für die zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Arbeitszeit. Später erhöhte der Arbeitgeber den Zuschlag auf 20 %.

 

Mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht verlangte der Arbeitnehmer einen Nachtzuschlag von 30 % oder aber einen Freizeitausgleich von 2 Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hatte, reduzierte das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Arbeitnehmers auf 25 %.

 

Die sich dagegen richtende Revision des Arbeitnehmers hatte nach dem zitierten Urteil Erfolg. § 6 Abs. 5 ArbZG begründet einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf einen angemessenen Freizeitausgleich, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

 

Danach ist ein Arbeitgeber verpflichtet, für die zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Nachtarbeit mindestens einen Zuschlag von 25 % auf den Bruttolohn zu zahlen. Soweit während dieser Zeit die Arbeitsbelastung durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst spürbar verringert ist, könne allerdings eine Reduzierung des Zuschlages in Betracht kommen. In dem zur Entscheidung stehenden Fall lag eine solche Reduzierung der Arbeitsbelastung jedoch nicht vor.

 

Da nach den neusten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen Dauernachtarbeit zu einer erhöhten Arbeitsbelastung führt, müsse der Mindestzuschlag von 25 % sogar auf 30 % erhöht werden.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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