Die Erbenstellung einer gesetzlich oder testamentarisch bedachten Person kann entweder in einem Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht oder in einem ganz normalen Zivilverfahren vor dem Amts-oder Landgericht festgestellt werden. Da einem potentiellen Erben daher grundsätzlich zwei Möglichkeiten verbleiben, sein Erbrecht festzustellen, sind die Rechtskraft und die Reichweite der jeweiligen Entscheidung von entscheidender Bedeutung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob das Zivilgericht an die Feststellungen des Nachlassgerichtes bzw. das Nachlassgerichtan die Feststellung des Zivilgerichts gebunden ist.

Über die Rechtskraft eines zivilgerichtlichen Feststellungsurteils hat das OLG München mit Beschluss vom 8. März 2016 – 31 Wx 386/15 – entschieden.

 

In diesem Fall wurde ein Enkel – der Sohn der vorverstorbenen Tochter -aufgrund handschriftlichen Testamentes aus dem Jahr 2005 als Alleinerbe bedacht. Im Jahr 2007 errichtete der Erblasser ein weiteres notarielles Testament, mit dem sein Sohn als Alleinerbe bedacht wurde.

Der Sohn und der Enkel sahen sich jeweils nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2009 als Alleinerbe des Erblassers an. Der Enkel vertrat die Auffassung, dass der Erblasser im Jahr 2007 testierunfähig war und ein wirksames Testament gar nicht hatte errichten können. Das Erbrecht ließen die Parteien in einem normalen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht klären. In diesem Verfahren stellte sich heraus, dass der Erblasser tatsächlich im Jahr 2007 testierunfähig war und ein weiteres Testament daher nicht hatte errichten können. Das Landgericht erachtete daher das Testament aus dem Jahr 2005 als wirksam an und stellte ein Erbrecht zu Gunsten des Enkels fest.

 

Diese Entscheidung nahm der Sohn zum Anlass nunmehr sein Erbrecht im Rahmen eines Erbscheinverfahrens vor den Nachlassgerichten feststellen zu lassen. Er behauptete in diesem Verfahren, dass der Erblasser vom Enkel bei der Testamentserrichtung im Jahr 2005 manipuliert worden sei. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag mit dem Hinweis auf die Feststellungen des zivilgerichtlichen Urteils zurück. In seiner Begründung führte das Landgericht aus, dass die landgerichtliche Entscheidung zu Gunsten des Enkels auch im Erbscheinsverfahren rechtskräftig geworden ist und daher ein Erbrecht zu Gunsten des Sohnes ausscheidet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erblasser tatsächlich bei der der Testamentserrichtung manipuliert wurde, da sämtliche Fragen in Bezug auf die Erbfolge des Sohnes bzw. des Enkels abschließend vor dem Zivilgericht geklärt wurden. Durch Urteil hat das Landgericht festgestellt, dass im Verhältnis zwischen Sohn und Enkel der Enkel Alleinerbe geworden ist. Soweit der Manipulationsverdacht im Zivilverfahren überhaupt nicht überprüft wurde, da dies vom Sohn gar nicht problematisiert wurde, ändert dies an der Rechtskraft der Entscheidung nicht. Im zivilgerichtlichen Erkenntnisverfahren wird im Verhältnis der Parteien – im vorliegenden Fall zwischen Enkel und Sohn – verbindlich über eine Rechtsfrage entschieden. In genau diesem Verhältnis erwächst die entsprechende Entscheidung in Rechtskraft. Aus diesem Grund war auch das Nachlassgericht an die Feststellungen des zivilgerichtlichen Urteils gebunden, konnte keinen Manipulationsverdacht mehr prüfen und musste einen Erbschein zu Gunsten des Enkels erteilen. Nach der oben zitierten Entscheidung erfolgte die Zurückweisung des Erbscheinsantrages des Sohnes auch zu Recht.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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