Das BAG hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 – 10 AZR 191/14 – entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu zahlen ist. Das höchste deutsche Arbeitsgericht bestätigte damit das Entgeltausfallprinzip auch im Bereich des Mindestlohns. Nach dem Entgeltausfallprinzip erhält ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch an Feiertagen oder während seiner Arbeitsunfähigkeit den Lohn, den er tatsächlich erzielt hätte, hätte er gearbeitet.

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung von Lohnrückständen verklagt, da der Arbeitgeber an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nur einen geringeren Lohn gezahlt hatte, als zu den tatsächlichen Beschäftigungszeiten. Die Vergütung regelte ein TV-Mindestlohn, der eine Mindeststundenvergütung von 12,60 € brutto vorsah. Eine Regelung, dass dieser Lohn auch für die nach §§ 2,3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geschuldete Entgeltfortzahlung gelten würde, enthielt dieser Tarifvertrag allerdings nicht. Aus diesem Grund sah sich der Arbeitgeber berechtigt, für krankheitsbedingten Arbeitsausfall und an Feiertagen nur einen geringeren Lohn zahlen zu müssen.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht bereits den Anspruch der Arbeitnehmerin anerkannt hatten, wurde diese Rechtsauffassung nunmehr auch durch das BAG bestätigt.

 

Die Höhe der nach § 4 Abs. 1 EFZG geschuldeten Entgeltfortzahlung errechnet sich nach dem Entgeltausfallprinzip. Dieser Grundsatz wird auch nicht durch die Mindestlohnregelungen durchbrochen, sondern durch diese vielmehr konkretisiert. Danach erhält ein Arbeitnehmer an Feiertagen oder während seiner Arbeitsunfähigkeit den Lohn, den er verdinet hätte, hätte er tatsächlich gearbeitet. Da sich die tatsächlichen Arbeitsbedingungen nach dem TV-Mindestlohn richteten, ist dieser Tarifvertrag auch zur Berechnung der Entgeltfortzahlung einschlägig.

Diese Grundsätze gelten auch für das nach § 11 BUrlG geschuldete Urlaubsentgelt. Dieses berechnet sich nach dem sogenannten Referenzprinzip anhand der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen.

 

Danach gilt der vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn auch während des Urlaubs, an Feiertagen und während der Arbeitsunfähigkeit.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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