Neben der Verfügung eines umfassenden Erbrechts kann ein Erblasser einer bestimmten Person auch nur einen einzigen Gegenstand oder Vermögenswert im Wege eines Vermächtnisses zuwenden. Wie bei einem Erben auch kann der Vermächtnisnehmer mit einem sogenannten Untervermächtnis oder einer Auflage beschwert werden. Ein solches Untervermächtnis oder eine solche Auflage wird gegenüber dem Vermächtnisnehmer jedoch nur dann fällig, wenn dieser das im Wege des Vermächtnisses zugewendete Vermögen auch tatsächlich erhalten hat.

Soweit der Erblasser das testamentarisch angeordnete Vermächtnis jedoch bereits zu Lebzeiten erfüllt und den entsprechenden Vermögensgegenstand durch Schenkung überträgt, stellt sich die Frage, ob der Vermächtnisnehmer dann auch noch zur Beachtung des Untervermächtnisses bzw. der Auflage verpflichtet ist.

Das Urteil des OLG Köln vom 31.07.2013 – Az. 2 U 153/12 – hat die Frage entschieden, ob der bereits zu Lebzeiten bedachte Vermächtnisnehmer auch noch zur Beachtung der ausschließlich testamentarisch angeordneten Untervermächtnisse verpflichtet ist.

Dem soeben zitierten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eheleute hatten sich in einem Erbvertrag aus 1988 wechselseitig als Alleinerben bedacht. Zu Schlusserben nach dem Längstlebenden hatten sie zwei ihrer gemeinsamen Töchter und eine Tochter der Ehefrau aus erster Ehe bestimmt. Eine weitere gemeinsame Tochter sollte als Vermächtnis nur einen Leib-Rentenanspruch erhalten, der zu gleichen Teilen von den drei bestimmten Erbinnen zu erfüllen war.

Im Wege einer testamentarischen Teilungsanordnung wurde weiter verfügt, dass eine der beiden als Miterben eingesetzten Töchter ein bestimmtes Nachlassgrundstück erhalten sollte. Dieses Recht sollte der Tochter zustehen, die für die Abfindungsleistungen an die übrigen drei Geschwister volle Sicherheit leisten konnte, ohne dafür einen Kredit in Anspruch nehmen zu müssen. Diese übernehmende Tochter hatte dann die Leibrente und damit den Vermächtnisanspruch der vierten Tochter zu erfüllen und die beiden weiteren, als Miterben bedachten Geschwister, anteilsmäßig auszuzahlen.

Nach dem Versterben des Ehemannes übertrug die Ehefrau bereits zu Lebzeiten an eine der Töchter das Nachlassgrundstück.

Nach dem Versterben der Erblasserin begehrte die als Vermächtnisnehmerin bedachte vierte Tochter die Zahlung der Leibrente von der bereits zu Lebzeiten übernehmenden Tochter. Diese verweigerte die Zahlung der Leibrente, da sie aufgrund des Erbfalls ja gar nichts erhalten hatte. Sie berief sich darauf, dass ihr das Hausgrundstück nicht aufgrund eines Vermächtnisses, sondern aufgrund lebzeitiger Schenkung übertragen worden war.

Die aus der Leibrente berechtigte Tochter nahm die übernehmende Tochter daraufhin im Wege einer Zahlungsklage in Anspruch. Nachdem bereits das Landgericht die übernehmende Tochter zur Zahlung der Leibrente verurteilt hatte, wurde dieses erstinstanzliche Urteil auch durch die soeben zitierte Entscheidung bestätigt.

In seiner Begründung führte das OLG Köln aus, dass Rechtsgrund für die lebzeitige Übertragung des Hausgrundstücks an die übernehmende Tochter der Erbvertrag aus 1988 gewesen war. Es macht daher im Ergebnis keinen Unterschied, ob das Hausgrundstück – welches letztendlich die Voraussetzung der Zahlung der Leibrente war – im Wege tatsächlicher oder vorweggenommener Erbfolge übergegangen ist. Die übernehmende Tochter kann sich nicht darauf berufen, nichts durch den Erbfall erhalten zu haben, da sie das Hausgrundstück schließlich in Erwartung des Erbvertrages im Wege vorweggenommener Erbfolge erhalten hatte.

Das OLG Köln hat jedenfalls die übernehmende Tochter zur Zahlung der Leibrente verurteilt.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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