Werdende Mütter genießen nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG besonderen Kündigungsschutz. Danach hat ein Arbeitgeber während einer Schwangerschaft vor Ausspruch einer Kündigung eine behördliche Zustimmung einzuholen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Schwangerschaft dem Arbeitgeber entweder bekannt war oder sie ihm spätestens 2 Wochen nach Zustellung der Kündigung mitgeteilt wurde.

Das BAG hat mit Urteil vom 26. März 2015, – 2 AZR 237/14 – über den Zeitpunkt des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes bei einer künstlichen Befruchtung, einer so genannten In-vitro-Fertilisation entschieden.

 

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Lebenssachverhalt hatte eine Arbeitnehmerin Ihrem Arbeitgeber am 15. Januar mitgeteilt, dass sie sich am 24. Januar zu einem erneuten Embryonentransfer begebe. 7 Tage nach diesem Eingriff am 31. Januar sprach der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und ersetzte die Arbeitskraft der Arbeitnehmerin. Erneut 7 Tage später am 7. Februar wurde bei der gekündigten Arbeitnehmerin die Schwangerschaft festgestellt, wovon Sie Ihren Arbeitgeber am 13. Februar informierte.

 

Die ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung verletzt die Rechte der Arbeitnehmerin aus § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG. Danach bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung einer behördlichen Zustimmung. Nach dem soeben zitierten Urteil beginnt der Kündigungsschutz im Falle einer In-vitro-Fertilisation bereits mit dem Embryonentransfer – dem klinischen Eingriff – und nicht erst mit der erfolgreichen Einnistung und der damit einhergehenden Feststellung einer Schwangerschaft.

 

Darüber hinaus verstößt die Kündigung nach den Feststellungen des zitierten Urteils gegen das in § 7 Abs. 1 AGG in Verbindung mit §§ 1, 3 AGG normierte Benachteiligungsverbot. Bereits der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, dass eine unmittelbare Geschlechterdiskriminierung vorliegen könne, wenn eine Kündigung hauptsächlich wegen einer dem Arbeitgeber bekannten Behandlung zur In-vitro-Fertilisation erfolgt. Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts konnte davon ausgegangen werden, dass die zum Streit stehende Kündigung allein wegen der angekündigten künstlichen Befruchtung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft ausgesprochen wurde.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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