In sogenannten Kleinbetrieben mit weniger als 10 Arbeitnehmern besteht gemäß § 23 KSchG kein allgemeiner Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers grundsätzlich nicht nach § 1 KSchG durch das Vorliegen von betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigungsgründen gerechtfertigt sein muss.

Allerdings können nach dem Urteil des BAG vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14 -auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegende Schutzrechte zu einer Rechtswidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb führen.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall waren in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis 5 Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Im Mai 2013 erhielt die älteste der Arzthelferinnen eine Kündigung mit Hinweis auf eine Umstrukturierung der Praxis. Der Arbeitgeber führte an, dass die Arbeitnehmerin aufgrund deren hohen Lebensalters inzwischen pensionsberechtigt sei. Wegen dieses Hinweises vermutete die gekündigte Arbeitnehmerin eine Benachteiligung wegen ihres Alters und verlangte einen Entschädigungsanspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Der Arbeitgeber wandte ein, dass der Hinweis auf die Pensionsberechtigung lediglich eine freundliche Formulierung der Kündigungserklärung darstellt. Bei den Laborleistungen sei ein Wegfall abrechenbarer Leistungen von 70-80 % zu erwarten und darüber hinaus sei die gekündigte Arbeitnehmerin mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, da schlechter qualifiziert.

 

Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Entschädigungsklage der gekündigten Arbeitnehmerin abgewiesen hatte, hatte die dagegen vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegte Revision Erfolg. Nach dem zitierten Urteil hätte der Arbeitgeber keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass wegen der Erwähnung der Pensionsberechtigung eine Altersdiskriminierung nicht vorliege.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Ein Gedanke über “Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • 22. Januar 2016 bei 9:24
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    Interessanter Artikel, gerade bei uns in der Firma ein großes Thema.
    Danke!

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