Die anerkannten Religionsgemeinschaften können die besonderen Anforderungen an ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund ihres grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrechts selbst bestimmen. Insbesondere ist es den Religionsgemeinschaften gestattet, besondere Pflichten für das außerdienstliche Verhalten, insbesondere aber auch die Pflichten der tatsächlichen Arbeitsleistung genau zu definieren.

Es ist daher als zulässig erachtet worden, das Zeigen oder das Tragen von Zeichen anderer religiöser Weltanschauungen zu verbieten.

Das Urteil des BAG vom 24.09.2014 – Az. 5 AZR 611/12 – hat noch einmal dieses Selbstbestimmungsrecht der anerkannten Religionsgemeinschaften bekräftigt und ein Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuches in einer Institution der evangelischen Kirche grundsätzlich für zulässig erklärt.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Arbeitnehmerin war als Krankenschwester seit 1996 in einem Krankenhaus beschäftigt, welches von der evangelischen Kirche betrieben wurde. Zwischen 2006 und 2009 befand sie sich in Elternzeit. Nach Beendigung ihrer Elternzeit kündigte sie an, zukünftig bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit das islamische Kopftuch tragen zu wollen. Die Krankenschwester war zwischenzeitlich zum Islam konvertiert.

Der Arbeitgeber lehnte die angebotene Arbeitsleistung unter Verweis auf das islamische Kopftuch ab, beschäftigte die Krankenschwester nicht und zahlte auch keinen Lohn aus. Die Krankenschwester verlangte nunmehr von ihrem Arbeitgeber für die Zeiten der Nichtbeschäftigung ihre vertraglich vereinbarte Vergütung unter dem Hinweis auf ihre angebotene, vom Arbeitgeber jedoch nicht in Anspruch genommene Arbeitsleistung.

Nach dem zitierten Urteil wäre das Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuches in einer Institution der evangelischen Kirche grundsätzlich zulässig. Das BAG verwies den Rechtsstreit jedoch zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht Hamm zurück. Das Landesarbeitsgericht hatte nunmehr zu prüfen, ob das Krankenhaus tatsächlich der evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist oder nicht. Soweit eine solche institutionelle Zugehörigkeit festgestellt werden kann, war das Kopftuchverbot zulässig und die Krankenschwester erhält für den Zeitraum des Annahmeverzuges keinerlei Lohn.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>