In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann auch der Partner, der nicht Kontoinhaber ist, an dem Guthaben eines Kontos berechtigt sein. Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 17. November 2015 – 3 U 30/15 – entschieden.

Diesem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Erblasser war zusammen mit seiner Lebensgefährtin hälftiger Eigentümer einer Wohnung. Diese Wohnung wurde genauso wie Renovierungen und Investitionen bis Juli 2010 von einem Konto finanziert, welches im hälftigen Eigentum des Erblassers und seiner Lebensgefährtin stand. Auf diesem Konto war ursprünglich nur ein Investmentfonds verbucht, später wurde auch der Verkaufserlös von 110.000,00 € dieses Investmentfonds dem gemeinschaftlichen Konto gutgeschrieben. Ab August 2010 wurden die sich auf dem gemeinschaftlichen Konto befindlichen 110.000,00 € auf ein anderes Konto verbucht, das jedoch nur noch im Eigentum des Erblasser stand. Im Herbst 2010 wurde von diesem Konto die Verglasung eines neuen Wintergartens der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung gezahlt.

 

Bereits im Jahr 2008 hatte der Erblasser ein Testament errichtet und seine Tochter und seinen Sohn aus erster Ehe jeweils als Miterben zu je 1/2 berufen. In diesem Testament ist ausdrücklich erklärt, dass die Wohnung und auch das Kontovermögen im hälftigen Eigentum seiner Lebensgefährtin stehen.

 

Gleichwohl lösten der Sohn und die Tochter das zum Todesfall im Alleineigentum des Erblassers stehende Konto auf und vereinnahmten das gesamte Kontovermögen. Die Lebensgefährtin forderte von den Kindern das hälftige Kontoguthaben zurück. Der Sohn zahlte seinen Anteil, die Tochter weigerte sich jedoch und wurde daraufhin von der Lebensgefährtin auf Rückzahlung verklagt.

 

Das Landgericht hat der Klage der Lebensgefährtin stattgegeben. Die sich dagegen richtende Berufung hatte nach dem oben zitierten Urteil keinen Erfolg.

 

In seiner Begründung führt das OLG Schleswig aus, dass die Bruchteilsgemeinschaft der nichtehelichen Lebenspartner auch nach Änderung der Kontoinhaberschaft fortbesteht. Eine solche Vereinbarung könne zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vereinbart werden. Zumindest ist eine derartige stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, wenn sich eine gemeinsame Zweckverfolgung der Partner feststellen lässt. Eine solche gemeinsame Zweckverfolgung wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse des Kontos beiden zu kommen sollen.

 

Wesentliches Indiz für die von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fortgeführte Bruchteilsgemeinschaft ist der Umstand, dass das ursprüngliche Konto im gemeinschaftlichen Eigentum stand. Auch die Zahlung der neuen Verglasung des Wintergartens der gemeinsamen Wohnung ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass das Kontoguthaben gemeinschaftlich verwendet werden sollte. Aus diesem Grund stand der nichtehelichen Lebensgefährtin das hälftige Kontoguthaben zu, auch wenn formeller Kontoinhaber nur der Erblasser war.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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