Zur Sicherung des Nachlasses kann eine Nachlasspflegschaft eingeordnet werden. Dies setzt voraus, dass entweder die Erben unbekannt sind, oder dass es ungewiss ist, ob die Erben die Erbschaft überhaupt angenommen haben.

Soweit jedoch zwischen bekannten Erben einer Erbengemeinschaft lediglich Uneinigkeit über die Beantragung des Erbscheins oder die Nachlassabwicklung besteht, liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nicht vor.

Mit dieser Frage hatte sich der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 6. Juni 2014 – Az. 3 Wx 27/14 – auseinandergesetzt. Danach wurde ein Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für den Nachlass einer bekannten, jedoch uneinigen Erbengemeinschaft abgelehnt.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war eine unverheiratete Erblasserin kinderlos verstorben. Die Erblasserin hatte auch keinerlei Geschwister, bzw. waren diese ebenfalls bereits kinderlos vorverstorben.

Ob die Erblasserin ein Testament errichtet hatte, war nicht bekannt; bis zum Zeitpunkt der oben zitierten Entscheidung wurde jedenfalls keines gefunden.

Es trat daher gesetzliche Erbfolge ein, und da die Eltern, Großeltern, Onkeln und Tanten allesamt vorverstorben waren, wurden die Cousinen und Cousins der Erblasserin als gesetzliche Erben zur Erbfolge berufen.

Anfangs meldete sich nur eine Cousine der Erblasserin beim Nachlassgericht, in der Folgezeit dann weitere Cousinen und Cousins der Erblasserin. Da noch nicht alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben feststanden, beauftragte daraufhin ein Teil der gesetzlichen Erben einen Genealogen zur Ermittlung sämtlicher in Betracht kommender Erben. Nach den zwischenzeitlichen Ermittlungen des Genealogen wurdenzehn potentielle Erben ermittelt. Allerdings war ein Erbscheinsantrag noch unzulässig, da die zur Beantragung des Erbscheins erforderlichen Personenstandsurkunden – Sterbe- und Geburtsurkunden – nicht vorgelegt werden konnten.

Die Erben waren untereinander sehr misstrauisch und erlaubten keinem Mitglied der Erbengemeinschaft irgendetwas ohne den jeweils anderen zu unternehmen. Da sich im Nachlass jedoch ein Hausgrundstück befand, in welches nach dem Erbfall eingebrochen wurde, und darüber hinaus wegen notwendiger Kontoverfügungen wurde von einer Cousine die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft beantragt.

Das zuständige Nachlassgericht wies diesen Antrag zurück und führte aus, dass sich auch eine unvollständige Erbengemeinschaft nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Miterbenverwaltung um die Sicherung und Verwaltung von Grundvermögen kümmern könne. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte vor dem Schleswig-Holsteinischen OLG keinerlei Erfolg.

In seiner Begründung führt das zitierte Urteil aus, dass nach § 1960 Abs. 1 BGB nur bei unbekannten Erben ein Sicherungsbedürfnis zur Einrichtung einer Nachlasspflegschaft angenommen werden kann. Gleiches gilt, wenn Ungewissheit besteht, ob in Betracht kommende und bekannte Erben die Erbschaft überhaupt angenommen haben. Daneben muss ein besonderes Sicherungsbedürfnis bestehen.

Da jedenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Erbenstellung der Cousinen und Cousins der Erblasserin spreche, waren die Erben nicht mehr gänzlich unbekannt. Eine Unkenntnis über die einzelnen Erbquoten sei mit einer Unkenntnis über die grundsätzliche Erbberechtigung nicht gleichzusetzen. Ausreichend für die Kenntnis über die tatsächlichen Erben sei, dass sich das Nachlassgericht ohne umfängliche Ermittlungen davon überzeugen könne, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen Erbe geworden ist. Dies könne beispielsweise dann verneint werden, wenn nicht unbegründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer letztwilligen Verfügungen bestehen oder bei einem nicht ganz unbegründeten Streit mehrerer in Betracht kommender Erben über die Erbfolge.

Auch die Schwierigkeiten bei der Beantragung des Erbscheins rechtfertigen die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nicht. Ein Teil der potentiellen Erben hätte zumindest einen Teilerbschein beantragen können, der sie zu Verfügungen über den Nachlass berechtigt hätte.

Diese Entscheidung zeigt, dass es grundsätzlich die Aufgaben der Erbengemeinschaft ist, für die Sicherung des Nachlasses Sorge zu tragen. Soweit kein gemeinschaftlicher Erbschein aufgrund erheblicher Uneinigkeiten und fehlender Personenstandsurkunden beantragt werden kann, muss zum Sicherungszweck ein Teilrechtserbschein beantragt werden. Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die Eigenverantwortung der Erben.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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