Ein Arbeitgeber ist nach § 84 SGB IX vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet, ein Präventionsverfahren durchzuführen. In einem solchen Verfahren soll unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes überprüft werden, ob mildere Mittel als die Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers vorhanden sind.

Mit Urteil vom 21.04.2016 hat das BAG – 8 AZR 402/14 – entschieden, dass nicht jedes unterlassene Präventionsverfahren automatisch eine Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers darstellt. In diesem Fall war einem schwerbehinderten Arbeitnehmer noch während der Probezeit ohne vorheriges Präventionsverfahren ordentlich gekündigt worden.

Die Kündigung wurde akzeptiert, allerdings sah sich der Schwerbehinderte wegen des unterlassenen Präventionsverfahrens diskriminiert und verlangte eine Entschädigung in Geld.

 

Nachdem die Klage sowohl vom Arbeitsgericht als auch vom Landesarbeitsgericht abgewiesen wurde, hatte die sich dagegen richtende Revision vor dem BAG keinen Erfolg.

Danach handelt es sich beim Präventionsverfahren nicht um einen angemessene Vorkehrung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ergebe sich insbesondere deshalb, da der Arbeitgeber während der Probezeit überhaupt nicht verpflichtet war, ein Präventionsverfahren durchzuführen. Ein Unterlassen eines gesetzlich nicht vorgeschriebenen Verfahrens kann daher auch keine Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers begründen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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