Nicht nur ältere Arbeitnehmer können aufgrund ihres Alters benachteiligt werden. So wurde es bereits in der Vergangenheit als Diskriminierung junger Arbeitnehmer erachtet, wenn zur Berechnung der sich für den Arbeitgeber nach dem Gesetz (BGB) verlängerten Kündigungsfristen nur die ab dem 25. Lebensjahr erbrachten Arbeitsjahre berücksichtigt werden. Diese gesetzliche Regelung wurde als Diskriminierung junger Arbeitnehmer erachtet, da die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres erbrachten Arbeitsjahre überhaupt nicht bei der Dauer der Kündigungsfrist berücksichtigt wurden.

Jedoch stellt nicht jede Ungleichbehandlung älterer und jüngerer Arbeitnehmer eine Diskriminierung wegen des Alters dar.

Dies hat jüngst das BAG mit Urteil vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13 – festhestellt. In dieser Entscheidung hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden, dass die gesetzlich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen keine mittelbare Diskriminierung junger Arbeitnehmer darstellen.

Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängern sich die Kündigungsfristen des Arbeitgebers mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers. Eine für drei Jahre bei einem Golfplatz als Aushilfe beschäftigte Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt der Kündigung das 28. Lebensjahr vollendet hatte, sah sich durch die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen mittelbar diskriminiert. Sie vertrat die Auffassung, dass die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit jüngere Arbeitnehmer grundsätzlich benachteiligen würde, da ja nur ältere Arbeitnehmer überhaupt für längere Zeit bei einem Arbeitgeber beschäftigt sein konnten, da jüngere Arbeitnehmer aufgrund ihres Lebensalters ja erst sehr viel später mit der entsprechenden Tätigkeit im Betrieb begonnen haben können.

Eine solche Ungleichbehandlung ist nach dem zitierten Urteil jedoch gerechtfertigt. Die Verlängerung der Kündigungsfristen soll länger beschäftigten und damit betriebstreuen – naturgemäß älteren – Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz gewähren. Dies sei ein rechtmäßiges Ziel, welches eine mittelbare Ungleichbehandlung älterer und jüngerer Arbeitnehmer rechtfertige. Die Vorschrift ziele nicht auf eine Diskriminierung jüngerer, sondern auf das besondere Schutzbedürfnis älterer Arbeitnehmer ab und ist daher nicht zu beanstanden.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>