Mitglieder des Betriebsrats als auch der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen besonderen Kündigungsschutz. Vor Ausspruch einer Kündigung hat daher der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates oder – wenn ein Betriebsrat noch nicht begründet wurde – eine entsprechende gerichtliche Entscheidung einzuholen.

Bisher ungeklärt war die Frage, ob auch ein Bewerber für einen noch überhaupt nicht gebildeten Wahlvorstand besonderen Kündigungsschutz genießt.

Mit Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 – hat das BAG nunmehr über die Frage entschieden, ob auch der Bewerber eines Wahlvorstandes besonderen Kündigungsschutz genießt.

Der soeben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Februar 2012 fand auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl statt. Auf dieser Betriebsversammlung konnte allerdings kein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt werden. Die Gewerkschaft musste vielmehr zwei Wochen später einen Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht stellen, den Wahlvorstand zu bestellen.

Unmittelbar nach Beendigung der Betriebsversammlung äußerte sich ein Bewerber für den Wahlvorstand kritisch gegenüber dem Arbeitgeber. Er behauptete das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen und das Fehlen von Fachkräften. Aufgrund dieser Äußerung kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist.

Im Kündigungsschutzverfahren berief sich der Arbeitnehmer auf den besonderen Kündigungsschutz eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat nunmehr ausdrücklich festgestellt, dass ein Bewerber für den Wahlvorstand noch keinen besonderen Kündigungsschutz genießt. Nur der eigentliche Betriebsrat als auch der Wahlvorstand genießen diesen Sonderkündigungsschutz. In seiner Begründung führt das BAG aus, dass das Gesetz die vom besonderen Kündigungsschutz erfassten Personengruppen ausdrücklich und genau bezeichnet. Danach haben nur der Betriebsrat und der Wahlvorstand nicht aber der Bewerber für den Wahlvorstand besonderen Kündigungsschutz. Aufgrund der abschließenden Aufzählung scheidet eine Analogie aus.

In der Praxis sollten daher Bewerber für einen Wahlvorstand vor der eigentlichen Bestellung des Wahlvorstandes äußerst vorsichtig mit Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber sein. Im vorliegenden Fall wurde die Kündigung zwar aus ganz anderen Gründen für unwirksam erachtet, jedoch ausdrücklich festgestellt, dass besonderer Kündigungsschutz nicht gegeben ist. Das BAG hatte festgestellt, dass die Äußerungen des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen konnten. Es wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der besondere Kündigungsschutz nur für den Betriebsrat und den bereits bestellten Wahlvorstand gilt.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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