Mit Urteil vom 19. August 2015 hat das Bundesarbeitsgericht – 5 AZR 975/13 – entschieden, dass bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber erst mit Beginn der tatsächlichen Arbeitsleistung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist. Danach setzt der Anspruch auf Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall ging das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit Wirkung zum 1. Januar 1987 im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft über. Der ehemalige Arbeitgeber gewährte seinem Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht. Nach über 22 Jahren wurde dann über das Vermögen des neuen Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet. Sämtliche Arbeitnehmer erhielten wegen der Betriebsschließung zum 31. Januar 2010 eine betriebsbedingte Kündigung. Der Arbeitnehmer macht daraufhin gegenüber seinem ursprünglichen Arbeitgeber sein vertraglich vor über 20 Jahren garantiertes Rückkehrrecht zum 01. Februar 2010 geltend.

 

Der Arbeitgeber lehnte den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zum 1. Februar 2010 ab und berief sich dabei auf ein Urteil des BAG vom 19. Oktober 2005 – 7 AZR 32/05 -. Nach Ansicht des Arbeitgebers war im vorliegenden Fall das Rückkehrrecht ausgeschlossen, da die Fallkonstellation mit dem soeben zitierten Urteil, auf das sich der Arbeitgeber berief, vergleichbar sei. Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber dann weit nach dem 1. Februar 2010 dazu, das Angebot des Arbeitnehmers zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ab dem 1. Februar 2010 anzunehmen.

 

Der Arbeitnehmer verlangte daraufhin von seinem ursprünglichen und neuen Arbeitgeber die rückwirkende Zahlung seiner Vergütung ab dem 1. Februar 2010. Nach dem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Annahmeverzugslohns für begründet erachtet hatten, hatte die Revision des Arbeitgebers vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht Erfolg.

 

Nach den Entscheidungsgründen des anfangs zitierten Urteils setzt der Anspruch auf Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Dies sei im Falle eines rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnisses nicht der Fall. Der Arbeitgeber ist daher erst nach tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Der Arbeitgeber sei auch nicht aus dem Gesichtspunkt der verschuldeten Unmöglichkeit nach § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet, da sich der Arbeitgeber in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden hatte. Tatsächlich verweigerte der Arbeitgeber ja nicht grundlos den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, der Arbeitgeber berief sich vielmehr auf eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die in dem Parallelverfahren jedoch irrtümlich nicht einschlägig war.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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