Ehegatten können in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes letztwillig verfügen. In den meisten Fällen setzen sich die Eheleute wechselseitig als Alleinerben ein. Oftmals wird eine Schlusserbfolge verfügt, die in den meisten Fällen Bindungswirkung entfaltet. Folge einer bindend gewordenen Schlusserbeinsetzung ist es, dass dem überlebenden Ehegatten die Errichtung einer anderweitigen sich widersprechenden letztwilligen Verfügung untersagt ist. Auch sind lebzeitige Schenkungen nach § 2287 BGB ausgeschlossen, so sie denn das Schlusserberecht beeinträchtigen.

Das OLG Hamm hatte zuletzt mit Beschluss vom 11. September 2015 – 15 W 142/15 – über die Frage entschieden, ob der Hinweis auf die gesetzliche Erbfolge und eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament eine Schlusserbeinsetzung der ehegemeinsamen Kinder darstellt. In diesem Fall hatten Eheleute im Jahr 1987 in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes verfügt, sich wechselseitig als Alleinerben bedacht, auf den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge im zweiten Erbfall hingewiesen und eine Pflichtteilsstrafklausel normiert. Nach dieser Pflichtteilsstrafklausel sollte das Kind, welches beim ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt beim zweiten  Erbfall ebenfalls nur den Pflichtteil erhalten.

Nach dem Tod des zuerst Sterbenden verfügte der überlebende Ehegatte im Jahr 2013 ein weiteres Testament, mit dem von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen wurde.

 

Eine der Töchter sah dieses Testament als unwirksam an, da durch das Versterben des ersten Elternteils ein angeblich verfügtes Schlusserbrecht zu Gunsten der beiden Töchter bindend geworden wäre. Der entsprechende Erbscheinsantrag der Tochter wurde jedoch vom Nachlassgericht zurückgewiesen. Die sich hiergegen richtende Beschwerde hatte nach der oben zitierten Entscheidung keinen Erfolg.

 

In seiner Begründung führt das Beschwerdegericht aus, dass sowohl der Hinweis auf die gesetzliche Erbfolge als auch die ergänzend verfügte Pflichtteilsstrafklausel für sich isoliert betrachtet noch keinen eindeutigen Rückschluss auf eine verfügte Schlusserbeinsetzung darstellen.

 

Der Hinweis auf die gesetzliche Erbfolge ist einem alternativen Verständnis zugänglich. So kann diese Formulierung einerseits als bloßer Hinweis auf eine sowieso eintretende Erbfolge verstanden werden. Eine Testamentsauslegung führt daher zu keinem eindeutigen Ergebnis und kann daher keinesfalls als zwingend normierte Schlusserbfolge verstanden werden.

 

Auch die verfügte Pflichtteilsstrafklausel lässt keine eindeutige Auslegung im Sinne einer Schlusserbeinsetzung zu. Zwar spreche eine beachtenswerte Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Pflichtteilsstrafklausel nur dann sinnhaft verfügt worden sein kann, wenn auch schon ein beeinträchtigendes Erbrecht bestimmt wurde. Allerdings hätte die Pflichtteilsstrafklausel auch bei Eintritt einer nicht testamentarisch verfügten gesetzlichen Erbfolge Bedeutung. In diesem Fall würde sich nämlich das sich gesetzlich bestimmte Erbrecht automatisch auf das Pflichtteilsrecht reduzieren. Da auch die Pflichtteilsstrafklausel einer alternativen Auslegung zugänglich ist, ergeben sich keine zwingenden und eindeutigen Ansatzpunkte für eine wirksam verfügte Schlusserbeinsetzung. Dem überlebenden Ehegatten war es daher möglich, im Jahr 2013 anderweitig zu verfügen.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

 

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