Die Erbschaftsausschlagung eines unter Betreuung stehende Erben bedarf der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Das Brandenburgische OLG hat sich in dem erst kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 22.04.2014 mit den Fragen auseinandergesetzt, wie die 6-wöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB bei erforderlicher betreuungsgerichtlicher Genehmigung verläuft und wem die Genehmigung bekannt zu geben ist.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war ein Erblasser im März 2013 verstorben. Er wurde von seinem unter Betreuung stehenden Sohn aufgrund Testaments beerbt. Der Betreuer erlangte erst am 02.05.2013 Kenntnis vom Erbfall und der Einsetzung des Betreuten als Erben. Genau 4 Wochen später schlug er am 30.05 die Erbschaft wegen befürchteter Überschuldung aus und beantragte zeitgleich beim Betreuungsgericht die Genehmigung der Ausschlagungserklärung. Die rechtskräftige betreuungsrechtliche Genehmigung ging dem Betreuer dann am 04.10 zu, dieser leitete diesen Bescheid dem Nachlassgericht jedoch erst am 22.10.2015 weiter, bei dem dieser am 24.10 zuging.

 

Das Nachlassgericht hat die Ausschlagung daher als verfristet erachtet und ein Erbrecht zugunsten des betreuten Sohnes attestiert. Zwar sei die Ausschlagungsfrist zwischen dem 30.05 bis zum Zugang der rechtskräftigen Genehmigung am 04.10 gehemmt. Ab dem 05.10 lief die bereits zu 4 Wochen abgelaufenen Ausschlagungsfrist wieder an zu Laufen. Die betreuungsrechtliche Genehmigung muss als Wirksamkeitsvoraussetzung auch dem Nachlassgericht und nicht nur dem Betreuer zugegehen. Das Nachlassgericht benötigt schließlich Kenntnis von der Wirksamkeit einer Erbschaftsausschlagung, um die dann nachfolgend durch die Ausschlagung als Erben berufenden Personen zu informieren.

 

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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