Ein Testament kann auch handschriftlich errichtet werden. Dazu ist es notwendig, dass der gesamte Text mit eigener Handschrift errichtet und anschließend unterschrieben wird. Nicht notwendig ist es, dass eine letztwillige Verfügung auch als Testament überschrieben wird. Entscheidend ist, dass der Testierende hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er eine Verfügung für seinen Tod treffen und die Verteilung seines Vermögens regeln möchte.

So sind beispielsweise bereits unterschriebene Verfügungen auf einem Bierdeckel, die erkennbar den letzten Willen und den Verbleib des Vermögens im Todesfall regeln, als Testament erachtet worden. Kein Testament stellt jedoch eine Regelung für den Todesfall dar, die auf zwei Aufklebern errichtet und nur auf einem Aufkleber unterschrieben wurde.

Diese hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 – Az. 2 W 80/13 – entschieden. In dieser Entscheidung wurde sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine letztwillige Verfügung auch formwirksam auf zwei Aufklebern errichtet werden konnte, von denen nur einer unterschrieben war.

Dem zitierten Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Ein Erblasser hatte auf einem Aufkleber verfügt, dass eine bestimmte Person seine Haupterbin sein sollte. Die Verfügung enthielt lediglich die Beschriftung

„[Vorname] ist meine Haupterbin.“

Dieser Aufkleber wurde auf eine Karte geklebt. Auf dieser Karte befand sich dann ein zweiter Aufkleber, der mit Datum und Unterschrift des Testierenden versehen war.

Dies stellt nach der zitierten Entscheidung kein Testament dar.

Zwar ist es nicht notwendig, dass eine letztwillige Verfügung zwingend auch als Testament, letzter Wille, etc. überschrieben ist. Entscheidend ist vielmehr, dass der Testierende zum Ausdruck bringt, dass er eine Verfügung für seinen Todesfall treffen und eine Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod regeln möchte.

Für ein formgültiges Testament ist es jedoch erforderlich, dass dieses eigenhändig unterschrieben wird. Diesem Erfordernis wird eine Unterschrift auf einem zweiten Aufkleber nicht gerecht. Die Unterschrift muss das handschriftliche Testament räumlich abschließen. Bei einem zweiten Aufkleber ist es nicht hinreichend sicher, dass sich diese Unterschrift auch tatsächlich auf die sich aus dem ersten Aufkleber befindliche letztwillige Verfügung beziehen sollte.

Da beide Aufkleber auch nicht untrennbar mit einander verbunden waren, fehlt es an der festen Verbindung der beiden Schriftstücke, die aber erforderlich ist, wenn sich die Unterschrift nur auf einem von mehreren Schriftstücken befindet.

Darüber hinaus war es im vorliegenden Fall auch gar nicht hinreichend sicher, wer überhaupt als Haupterbin in Betracht gekommen wäre. Da der Erblasser lediglich einen Vornamen nannte, hätte die in Betracht kommende Haupterbin nicht mit der erforderlichen Sicherheit ermittelt werden können. Demnach wurden die zwei Aufkleber nicht als handschriftliches Testament erachtet; die gesetzliche Erbfolge ist eingetreten.

 

Rechtsanwalt Mirko Walbach

Fachanwalt für Erbrecht

Heidelberger Landstraße 202

64297 Darmstadt- Eberstadt

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